USA
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

USA kritisieren Chinas Vorgehen in Hongkong – und drohen mit Sanktionen



Women wearing face masks to help protect against the coronavirus walks by an advertising board displaying an American flag and Statue of Liberty on a street in Beijing, Thursday, Aug. 6, 2020. China's biggest recent outbreak of coronavirus has grown slightly. Hundreds people have developed COVID-19 in the far northwestern region of Xinjiang, with more than dozens of new cases reported Thursday in its capital and largest city, Urumqi. (AP Photo/Andy Wong)

Bild: keystone

Die US-Regierung hat den Ausschluss mehrerer Oppositionsabgeordneter aus dem Parlament in Hongkong scharf kritisiert und mit Sanktionen gedroht. Die jüngsten Massnahmen der Führung in Peking liessen keinen Zweifel daran, dass die Kommunistische Partei Chinas ihre internationalen Verpflichtungen auf schamlose Weise verletzt habe, erklärte der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Robert O'Brien, am Mittwoch. Der Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong seit 1997 regiert wird, sei nur noch ein Feigenblatt, das die Ausweitung der Einparteiendiktatur auf Hongkong kaschiere. Die US-Regierung werde weiterhin alle ihre Befugnisse nutzen, um diejenigen zu sanktionieren, die für die «Auslöschung der Freiheit Hongkongs» verantwortlich seien, erklärte O'Brien.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong zwar wieder zu China. Die Vereinbarung nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» sieht aber vor, dass Hongkonger bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen. Spätestens seit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes sehen Kritiker jedoch den Wandel zum Prinzip «Ein Land, ein System».

O'Brien reagierte mit seiner Erklärung auf eine Mitteilung der Regierung Hongkongs, dass vier Politiker der Opposition aus dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden seien. Aus Protest gegen den Rauswurf kündigten die Mitglieder des demokratischen Lagers nahezu geschlossen ihren Rücktritt an.

Kurz zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht. Demnach können Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die - je nach Auslegung - die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

So gefährlich sind die Trump-Terroristen

Es gibt geschätzte 15 Millionen gewaltbereite Trump-Anhänger in den USA. Das sind die wichtigsten Gruppierungen.

Als Michael Cohen, Trumps Ex-Anwalt, bei einem Hearing im Kongress auftrat, erklärte er, dass sein ehemaliger Chef niemals direkte Befehle erteile. Stattdessen gebe Trump vage Anweisungen, deren Bedeutung jedoch allen klar sei.

Im Englischen nennt man dies «dog whistle». Wie bei der Hundepfeife werden die Signale von denen verstanden, die sie verstehen müssen.

Eine der bekanntesten verschlüsselten Botschaften an seine Fans war Trumps berüchtigte Birther-Kampagne gegen Barack Obama. Seine …

Artikel lesen
Link zum Artikel