Hongkong: Abgeordnete des Demokratielagers treten zurück
Aus Protest gegen den Rauswurf von vier Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament haben die Mitglieder des demokratischen Lagers ihren Rücktritt angekündigt. Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» am Mittwoch berichtete, werde die Opposition geschlossen zurücktreten.
Zunächst war unklar, um wie viele Abgeordnete es sich handelt. Kurz zuvor hatte Hongkongs Regierung mitgeteilt, dass vier Politiker der Opposition aus dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen wurden.
Zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bereits eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht. Demnach kann Abgeordneten in Hongkong nun unter bestimmten Bedingungen ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden - wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden oder ausländischen Kräften helfen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. (aeg/sda/dpa)
