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Auf dem Weg in Richtung Persischer Golf: Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln.
Auf dem Weg in Richtung Persischer Golf: Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln.Bild: EPA/EFE
Analyse

Zettelt Trump einen Krieg mit dem Iran an?

Flugzeugträger in den Persischen Golf entsandt, den Aussenminister in den Irak geschickt: Der amerikanische Präsident will die Ayatollahs in Teheran in die Enge treiben.
08.05.2019, 11:4708.05.2019, 12:25

Eigentlich wollte US-Aussenminister Mike Pompeo Deutschland besuchen. Kurzfristig änderte er sein Reiseziel und jettete nach Baghdad und traf sich dort mit dem irakischen Premierminister Adel Abdul-Mahdi.

Nicht Berlin, sondern Bagdhad war das Ziel von US-Aussenminister Mike Pompeo.
Nicht Berlin, sondern Bagdhad war das Ziel von US-Aussenminister Mike Pompeo.Bild: AP/AFP Pool

Anlass dazu gaben Erkenntnisse des israelischen Geheimdienstes, wonach Qassem Soleimani, der Anführer der iranischen paramilitärischen Truppe al-Quds-Einheit, angeblich Angriffe auf US-Truppen im Irak plane. Nach wie vor sind zwischen 5000 und 7000 amerikanische Soldaten im Zweistromland im Einsatz. Weitere 1000 operieren in Syrien und eine unbekannte Anzahl in Kuwait.

An einer Pressekonferenz gab sich der Aussenminister kämpferisch: Die USA hätten «Informationen, die darauf hindeuten, dass der Iran seine Aktivitäten verstärkt», so Pompeo. Ein hoher Beamter des Aussenministeriums ergänzte, die USA wollen eine «Botschaft aussenden, um den Irak zu schützen und helfen, den IS zu bekämpfen».

Die USA liessen es nicht bei drohenden Worten bewenden. Gleichzeitig dirigierten sie den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und mehrere Kriegsschiffe Richtung Persischer Golf. Der Oberkommandierende der Region, General Kenneth McKenzie, hatte diese Verstärkung angefordert.

US-Soldaten bei einem Einsatz im Irak.
US-Soldaten bei einem Einsatz im Irak.Bild: EPA

Die Ereignisse der letzten Tage machen klar, dass die Regierung Trump offensichtlich gewillt ist, die Ayatollahs in Teheran in die Knie zu zwingen. Schrittweise ist der Druck erhöht worden:

  • Zuerst hat Trump den von seinem Vorgänger ausgehandelten Atomsperrvertrag einseitig aufgekündigt.
  • Dann hat er neue Sanktionen gegen den Iran verhängt und allen Ländern, die gegen diese Sanktionen verstossen, Vergeltungsmassnahmen angedroht.
  • Vor ein paar Wochen hat die US-Regierung den wenigen Ländern – darunter China und die Türkei –, die weiter iranisches Öl beziehen durften, diese Sondergenehmigung entzogen.
  • Gleichzeitig hat sie die revolutionären Garden des Irans als «Terrororganisation» eingestuft.

Die iranische Regierung reagierte zunächst gelassen und tat die jüngsten Massnahmen der Amerikaner als «psychologische Kriegsführung» ab. Doch nun ändert sich der Ton. Der Iran werde sich nicht mehr an die Abmachungen des Atomsperrvertrages halten, liess Teheran nun verlauten.

Will sich nicht mehr an den Atomsperrvertrag halten: Irans Präsident Hassan Rouhani.
Will sich nicht mehr an den Atomsperrvertrag halten: Irans Präsident Hassan Rouhani.Bild: AP/Iranian President's Office

In einer vom Fernsehen übertragenen Rede erklärte Irans Präsident Hassan Rouhani, der Iran werde den Verkauf von schwerem Wasser und Yellow Cake (ein pulverförmiges Gemisch von Uranverbindungen) für zwei Monate einstellen. Der Atomsperrvertrag sei «entweder eine Win-Win- oder eine Lose-Lose-Vereinbarung für alle, so Rouhani.

Gleichzeitig verwies der iranische Präsident darauf, dass sein Land Milliarden von Dollars aufwende, um den Drogenhandel aus Afghanistan zu unterbinden. Wegen den amerikanischen Sanktionen werde dieses Geld künftig fehlen.

Verantwortlich für die Verschärfung des Konflikts sind die beiden Hardliner in der Trump-Regierung: Aussenminister Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton. Bolton ist seit Jahrzehnten als Kriegshetzer bekannt. Zu Zeiten von George W. Bush hatte ihm der Senat deswegen gar die Ernennung zum UN-Botschafter verweigert.

Gefährlicher Kriegstreiber: US-Sicherheitsberater John Bolton.
Gefährlicher Kriegstreiber: US-Sicherheitsberater John Bolton.Bild: AP/AP

Bolton schreckt selbst vor Daten-Manipulation nicht zurück. So erklärte Tony Blinker, ein ehemaliger hoher Beamter der Bush-Regierung, kürzlich gegenüber dem «New Yorker»: «Wir konnten ein Muster erkennen, wie Bolton mehrmals versucht hat, geheimdienstliche Erkenntnisse so zu manipulieren, dass sie seine Ansichten stützten.»

Das Duo Pompeo/Bolton hat bisher glücklos agiert. Nordkorea und die USA sind noch weit von einem Abkommen entfernt. Letzte Woche ist der von den USA unterstützte Putsch gegen Nicolas Maduro in Venezuela in die Hosen gegangen. Im Vergleich zu dem, was sich im Nahen Osten anbahnt, sind diese beiden Konflikte geradezu harmlos. Ein heisser Krieg im persischen Golf wäre ein GAU, der grösste anzunehmende Unfall in der aktuellen geopolitischen Situation. Die Folgen wären unabsehbar.

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Der Trump-Kim-Gipfel scheiterte

Video: srf

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165 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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walsi
08.05.2019 12:04registriert Februar 2016
Wer sind die USA eigentlich um festzulegen mit wem der Iran Geschäfte machen darf und mit wem nicht? Wenn China von Iran Öl kaufen will geht das die USA rein garnichts an. Das sind zwei unabhängige Länder. Ich weis so lange in Dollar gehandelt wird läuft das clearing über die USA, dann sollen sie halt in Euro handeln.
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Stromer5
08.05.2019 12:14registriert Juli 2015
Es sind bald Wahlen - ein Krieg muss her, um von den eigenen Fehlern abzulenken und das Volk zu vereinen.
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capture
08.05.2019 12:10registriert Juni 2014
Und Saddam hatte biologische Waffen...
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