Brexit
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Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für «illegal»



epa07816665 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows British Prime Minister Boris Johnson during PMQs in the House of Commons in London, Britain, 04 September 2019.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Dämpfer für Johnson. Bild: EPA

Ein schottisches Gericht erklärt die Zwangspause für «null und nichtig». Die Regierung will das Urteil umgehend anfechten. Unklarheit herrschte zunächst darüber, ob die Abgeordneten ihre Sitzungen direkt wieder aufnehmen können.

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmässig erklärt. Das teilte der Court of Session am Mittwoch in Edinburgh mit.

Johnsons Ratschlag an Königin Elizabeth II., das Parlament vorübergehend zu schliessen, sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, so die Richter. Die Zwangspause sei daher «null und nichtig». Unklar war zunächst, ob die Abgeordneten nun sofort ihre Sitzungen wieder aufnehmen können. Die Abgeordneten sollen eigentlich erst am 14. Oktober wieder zusammenkommen.

Regierung will Berufung einlegen

Die Regierung zeigte sich «enttäuscht» und kündigte Berufung vor dem obersten britischen Gericht, dem Supreme Court in London, an.

Die Schottische Nationalpartei (SNP) bezeichnete die Entscheidung dagegen als «grossartige Neuigkeit». SNP-Fraktionschef Ian Blackford schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter an Boris Johnson gerichtet: «Sie haben undemokratisch gehandelt und müssen das Parlament (aus der Zwangspause) zurückrufen.»

Es läuft nicht so wirklich gut für Boris Johnson

Video: srf

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, sagte auf einem Kongress im südenglischen Brighton: «Ich muss zurück zu den anderen, um zu sehen, ob wir die Türen (des Parlaments) wieder öffnen und Boris Johnson zur Verantwortung ziehen können.» Luciana Berger von den proeuropäischen Liberaldemokraten schrieb auf Twitter von einer «bedeutenden Entscheidung».

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schliessung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Endgültige Entscheidung steht noch aus

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Grossbritannien, der Supreme Court, treffen. Eine mehrtägige Anhörung war Berichten zufolge vom 17. September an vorgesehen.

Die Parlamentsschliessung war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden, bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift «Zum Schweigen gebracht» hoch und skandierten «Schande über Euch» in Richtung der Regierungsfraktion.

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem «Akt exekutiver Ermächtigung». Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schliesse das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen.

Weitere Niederlage für Johnson

Damit setzt sich Johnsons Niederlagen-Serie fort. Zuvor war er unter anderem zwei Mal mit einem Antrag auf Neuwahl gescheitert. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine vorgezogene Wahl vor dem geplanten Brexit-Datum.

Die Abgeordneten hatten zudem im Eilverfahren ein Gesetz durch beide Kammern des Parlaments gepeitscht. Das Gesetz sieht vor, dass der Premierminister eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Johnson lehnt das jedoch strikt ab.

An diesem Donnerstag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London informieren. (aeg/sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Selbstverantwortin 11.09.2019 16:43
    Highlight Highlight Noch mehr Chaos... 🍿 😳
    Das Parlament will unbedingt tagen 👍
    lehnt aber bisher jeden inhaltlichen Vorschlag ab... 😳
    ...aber will trotzdem unbedingt diese Regierung beibehalten ohne Neuwahlen. 🥳


  • YvesM 11.09.2019 14:38
    Highlight Highlight Lasst das britishe Volk nochmals abstimmen. Stay or Brexit-Deal. Dann wäre es klar und die Politiker müssten nicht so rumhampeln. Da der „Stay“ aber gute Chancen hat, wollen das natürlich 50% der Politiker nicht.
  • weissauchnicht 11.09.2019 13:54
    Highlight Highlight Dass gewisse Könige auch Diktatoren sind, wusste ich. Dass ein Land aber neben einer Königin auch noch einen Diktator duldet erstaunt allerdings sehr...
  • Abu Nid As Saasi 11.09.2019 13:54
    Highlight Highlight Lynton Kwesi Johnson ist der bessere Johnson. Inglan ist a b*itch
  • Gurgelhals 11.09.2019 13:50
    Highlight Highlight Das oberste Gericht Schottlands befindet einstimmig, dass der Premierminister die Königin angelogen hat - ein absolutes Novum in der Geschichte des Königreichs. Ein paar Stunden später muss Johnsons eigener Justizminister sich in einem öffentlichen Statement hinter die Richter stellen, weil 10 Downing Street als Reaktion einfach so mal die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellte. Derselbe Justizminister hielt es übrigens vor ein paar Tagen angebracht seinen Premier öffentlich daran zu erinnern, dass er sich doch bitte besser ans Gesetz halten sollte.

    Momoll, der Johnson der kanns! 😂
  • Shelley 11.09.2019 13:29
    Highlight Highlight Peinlich, peinlicher, Grossbritanien. Sie träumen noch von ihren grossen Tagen als Empire, und merken nicht, dass sie nur noch ein Schatten dessen sind. Farage, Johnson etc. haben GB aus elitärem Spass mit haarsträubenden Lügen in eine Bananenrepublik verwandelt. Bezahlen wird ja eh der Bürger.
  • joevanbeeck 11.09.2019 13:18
    Highlight Highlight Die EU mit ihren unfähigen Politikern in die Wüste schicken und in Europa nur eine Freihandelszone ohne diesen ganzen EU-Schnickschnack schaffen, Problem gelöst.
    • Haihappen 11.09.2019 13:32
      Highlight Highlight *Unfähige Politiker in die Wüste schicken


      Besser :)
    • Neruda 11.09.2019 13:36
      Highlight Highlight Ich sehe seit 3 Jahren vor allem unfähige Politiker in Westminster 😉
  • Helios 11.09.2019 13:12
    Highlight Highlight 😱
    Benutzer Bild
  • walsi 11.09.2019 12:21
    Highlight Highlight Was mich mal interessieren würde, was passiert, wenn die EU erklärt, der aktuelle Deal oder kein Deal. Stimmt dann das Parlament dem Deal nun endlich zu? Wenn nein, bleibt dann England in der EU? Wenn ja, wie erklärt man das der Mehrheit die für den Austritt gestimmt hat?

    Das Parlament hat sich mit dem Gesetz, Austritt nur mit Deal, selber kastriert und aller Handlungsoptionen beraubt.
    • Pascal1917 11.09.2019 12:34
      Highlight Highlight Der Art. 50 wurde ja angerufen. Wenn somit die EU keine Verschiebung des Austrittsdatums beschliesst, sind die Briten am 31.10. raus. Ausser sie ziehen ganz grundsätzlich das Austrittsgesuch zurück.
    • MrEurovision 11.09.2019 12:41
      Highlight Highlight Die Lösung dafür ist: bindende Volksabstimmungen gibt es im UK nicht. Folglich ist die Abstimmung eigentlich bloss eine "riesige Volksbefragung"!
      Das Parlament kann eigentlich machen was es will, nur dass das bei den Wählern dann vlt nicht wirklich gut ankommt
    • Amboss 11.09.2019 12:57
      Highlight Highlight "Das Parlament hat sich mit dem Gesetz, Austritt nur mit Deal, selber kastriert und aller Handlungsoptionen beraubt. "

      Naja, was für Handlungsoptionen meinst du denn? Es geht ja einfach darum, den No-Deal Brexit zu verhindern. Also bleiben ja letztlich nur die Handlungsoption "Brexit mit Deal". Andere Handlungsoptionen gibt es ja gar nicht, also sehe ich nicht, weshalb sich das Parlament da selbst kastriert hätte...
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  • Kugelblitz 11.09.2019 12:18
    Highlight Highlight I fought the law and the law won....🙈🤣
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    • Else 11.09.2019 16:05
      Highlight Highlight sehr passend :-)

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