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«Nie da gewesener Affront» – Türkei verweigert zwei Wahlbeobachtern Einreise

Kurz vor der türkischen Parlaments- und Präsidentenwahl hat die Regierung in Ankara zwei Wahlbeobachtern aus Deutschland und Schweden die Einreise verweigert.



Dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde am Donnerstag kurz vor seinem Abflug von Wien nach Ankara über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitgeteilt, dass ihm die Teilnahme an der OSZE-Beobachtermission nicht gestattet werde. Den deutsch-türkischen Beziehungen droht damit eine neue Belastungsprobe.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE bestätigte am Abend, dassch der schwedische Parlamentarier Amin Jabar keine Einreiseerlaubnis erhalten habe. «Wir sind enttäuscht über diesen Schritt der türkischen Behörden, der sich negativ auf die Arbeit der internationalen Beobachtermission auswirken könnte», hiess es in einer Stellungnahme.

Es handle sich um einen Verstoss gegen die Regeln für solche Missionen, nach denen die Zusammensetzung der Beobachterteams nicht von dem Staat beeinflusst werden darf, der zur Wahlbeobachtung eingeladen habe.

ARCHIV - 13.05.2016, Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) spricht am 13.05.2016 im Bundestag in Berlin während der Debatte zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. (zu dpa

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Bild: DPA

Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang «die undemokratischen und unfairen Bedingungen» bei der Abstimmung kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an.

Das scheint auch der Grund für die jetzige Einreiseverweigerung zu sein. Hunko nannte das Einreiseverbot einen «nie da gewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung». (sda/dpa)

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