Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Nie da gewesener Affront» – Türkei verweigert zwei Wahlbeobachtern Einreise

Kurz vor der türkischen Parlaments- und Präsidentenwahl hat die Regierung in Ankara zwei Wahlbeobachtern aus Deutschland und Schweden die Einreise verweigert.

21.06.18, 20:18


Dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde am Donnerstag kurz vor seinem Abflug von Wien nach Ankara über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitgeteilt, dass ihm die Teilnahme an der OSZE-Beobachtermission nicht gestattet werde. Den deutsch-türkischen Beziehungen droht damit eine neue Belastungsprobe.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE bestätigte am Abend, dassch der schwedische Parlamentarier Amin Jabar keine Einreiseerlaubnis erhalten habe. «Wir sind enttäuscht über diesen Schritt der türkischen Behörden, der sich negativ auf die Arbeit der internationalen Beobachtermission auswirken könnte», hiess es in einer Stellungnahme.

Es handle sich um einen Verstoss gegen die Regeln für solche Missionen, nach denen die Zusammensetzung der Beobachterteams nicht von dem Staat beeinflusst werden darf, der zur Wahlbeobachtung eingeladen habe.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Bild: DPA

Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang «die undemokratischen und unfairen Bedingungen» bei der Abstimmung kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an.

Das scheint auch der Grund für die jetzige Einreiseverweigerung zu sein. Hunko nannte das Einreiseverbot einen «nie da gewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung». (sda/dpa)

Erdogans Besuch beim Vatikan sorgt für Proteste

Video: srf

Die fünf grössten Plastiksünder am Mittelmeer

Türkei

147 Tage Hungerstreik für türkische Akademiker: Menschenrechtsgericht weist Eilantrag ab

Fast 500 Angeklagte: Neuer Mammutprozess zu Putschversuch in der Türkei begonnen

Journalismus vor Gericht: 17 Mitarbeitern der Zeitung «Cumhuriyet» drohen 43 Jahre Haft

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei: Wie Erdogan den Gedenktag inszeniert

Es ist noch nicht vorbei: Erdogan legt wegen Böhmermann-Gedicht Berufung ein

Erdogan-Erzfeind Gülen: «Wollen mich die USA ausliefern, würde ich gehen»

Keine Gnade: Erdogan will Putsch-Drahtziehern «den Kopf abreissen» 

23 Tage, 400 Kilometer, 18'000 Menschen: Oppositionelle Türken protestieren gegen Erdogan

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Daily Newsletter

6
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schlingel 22.06.2018 08:31
    Highlight Oh, Überraschung :)
    12 1 Melden
  • salamandre 22.06.2018 07:40
    Highlight Gute Nacht Oposition!!!
    9 1 Melden
  • Schnitzelgrab 22.06.2018 07:17
    Highlight Wäscht weisser als weiss! 😁
    6 0 Melden
  • manhunt 22.06.2018 06:04
    Highlight was wollen die den da beobachten? das wahlergebnis steht doch sowieso schon längst fest.
    12 2 Melden
  • Oberon 22.06.2018 02:19
    Highlight Da scheint wohl der Ausgang der Wahl schon beschlossen zu sein.
    12 2 Melden
  • Kater Murr 21.06.2018 20:53
    Highlight Erdi macht dicht wegen geschlossen...
    57 1 Melden

Erdogan-Jagd auf Oppositionelle geht weiter – in der Schweiz müssen sie sich warm anziehen

Der lange Arm des türkischen Präsidenten reicht bis in die Schweiz. Dass er sich jetzt die allumfassende Macht gesichert hat, macht das Leben der oppositionellen Auslandtürken nicht leichter.

Just einen Tag nach den bedeutungsvollen Wahlen in der Türkei wurde am Montag ein Erdogan-Anhänger zum ersten Mal vor ein Schweizer Gericht gestellt. Der 49-jährige Verleger der türkischen Zeitung «Post» schrieb im Sommer 2016 einen mutmasslich verleumderischen Artikel über Gülen-Schulen und -Vereine in der Schweiz. Der Fall ist relativ unspektakulär. Doch das Urteil könnte wegweisend sein. 

Denn es ist allseits bekannt: Geht es Recep Tayyip Erdogan darum, seine Macht zu sichern, …

Artikel lesen