Israel-Gaza-Krieg: Israel: Tausende demonstrieren wegen Geiseln

Liveticker

Ägypten droht mit Rückzug als Vermittler +++ Neue Geiselvideos veröffentlicht

Am 7. Oktober 2023 attackierte die Hamas Israel und ermordete 1200 Menschen. Israel reagierte mit Bombenangriffen und die Armee drang in den Gazastreifen ein. Alle News im Liveticker.

• Hamas-Terroristen haben am Samstag, 7. Oktober 2023, einen beispiellosen Überraschungsangriff auf Israel durchgeführt und rund 1200 Zivilistinnen und Zivilisten sowie Soldaten massakriert. Es handelte sich um den grössten Massenmord an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg.
• Über 230 Israeli wurden nach Militärangaben in den Gazastreifen verschleppt und mutmasslich in unterirdischen Tunnelsystemen als Geiseln gehalten. Derzeit ist von über 130 Geiseln der Aufenthaltsort immer noch unbekannt. Mindestens 30 von ihnen sind nach israelischen Einschätzungen tot.
• Seither wurden bei andauernden israelischen Gegenoffensiven im Gazastreifen über 33'000 Palästinenser getötet und über 76'000 verletzt.
• In Teilen Gazas ist wegen des israelischen Einmarschs eine Hungersnot ausgebrochen. Zuletzt ist die Kritik westlicher Staaten am Vorgehen Israels stärker geworden.
  
• Israel und die Hamas verhandeln zwar nicht direkt miteinander, doch unter der Vermittlung von Staaten wie Katar oder Ägypten soll ein Deal gefunden werden, der die Freilassung der Geiseln und eine Feuerpause vorsieht. Bisher konnten sich die Parteien jedoch nicht einigen.
• Am Mittwoch, 7. Mai 2024, marschierte Israel in der völlig überfüllten Stadt Rafah in Süd-Gaza ein. Zahlreiche Staaten, wie die USA oder Deutschland, warnten zuvor vor einer beispiellosen humanitären Katastrophe, sollte es dazu kommen.

13:55

Weltgericht entscheidet über Forderung nach Rückzug Israels aus Rafah

Der Internationale Gerichtshof (IGH) entscheidet an diesem Freitag (15.00 Uhr) über die Forderung Südafrikas nach weiteren rechtlichen Schritten gegen Israel zur Verhinderung eines Völkermords an den Palästinensern. Das gab der IGH am Donnerstag in Den Haag bekannt.

Dabei geht es um einen am 10. Mai eingereichten Eilantrag, in dem die Regierung in Pretoria die Richter auffordert, unter anderem einen sofortigen Rückzug des israelischen Militärs aus Rafah im Süden des Gazastreifens anzuordnen.

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Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

Südafrika hat den Antrag beim sogenannten Weltgericht damit begründet, dass dessen bisherige Massnahmen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg nicht ausreichend seien. Die Eskalation der Lage im Gebiet um Rafah schaffe «neue Tatsachen, die den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen». Sie stelle eine «extreme Gefahr» für die humanitären Hilfslieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen sowie für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems dar.

Südafrika hatte Ende vergangenen Jahres Klage gegen Israel wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstösse gegen die Völkermordkonvention eingereicht. In einer einstweiligen Verfügung hatte das UN-Gericht zunächst erklärt, Israel müsse Schutzmassnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Ausserdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen.

Wann der IGH über Südafrikas Völkermordklage entscheidet, ist bisher nicht absehbar. Die Prüfung kann sich nach Einschätzung von Rechtsexperten noch über Jahre hinziehen. Israel hat alle entsprechenden Vorwürfe zurückgewiesen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beruft sich auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. (sda/dpa)

13:16

Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Libanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet. Er soll für die Herstellung und Verbreitung von Waffen verantwortlich gewesen sein, teilte Israels Militär mit. Die Schiitenmiliz bestätigte den Tod.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass bei dem Angriff am Donnerstagmorgen nahe Nabatije auch drei Schüler verletzt worden seien. Sie befanden sich demnach zum Zeitpunkt des Angriffs in einem Schulbus, der auf der gleichen Strasse fuhr wie das angegriffene Auto. Die Hisbollah erklärte, als Reaktion auf den Angriff «Dutzende Raketen» auf israelische Ziele abgefeuert zu haben.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150'000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone. (sda/dpa)

The person responsible for Hezbollah's strategic weapons production infrastructure in southern Lebanon; A key terrorist of the Hezbollah terrorist organization was eliminated:

Hezbollah announces a death in its ranks: 314 pic.twitter.com/welssBFmj9

— Mossad Commentary (@MOSSADil) May 23, 2024

6:34

Ägypten droht mit Rückzug als Gaza-Vermittler

Ägypten hat mit dem Rückzug von seiner Rolle als Vermittler im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas gedroht. Andauernde Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen und die Rolle Ägyptens mit falschen Behauptungen in Zweifel zu ziehen, würden die Situation im Gazastreifen und in der gesamten Region nur weiter verkomplizieren, erklärte Diaa Rashwan, Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, am Mittwochabend in einer in sozialen Medien verbreiteten Mitteilung. Dies könne «die ägyptische Seite zu der Entscheidung veranlassen, sich vollständig aus der Vermittlungstätigkeit in dem Konflikt zurückzuziehen». Er reagierte damit auf einen CNN-Bericht, wonach der ägyptische Geheimdienst einen von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe ohne Rücksprache mit den anderen Vermittlern geändert haben soll.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Ägyptens Geheimdienst soll dem US-Sender CNN zufolge im Stillen den von Israel zuvor bereits akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe geändert und um weitere Forderungen der Hamas ergänzt haben. Als die Islamisten einer Vereinbarung am 6. Mai zustimmten, habe diese nicht dem Vorschlag entsprochen, von dem die anderen Vermittler dachten, dass er der Hamas zur Prüfung vorgelegt worden sei, berichtete der Sender unter Berufung auf drei mit den Beratungen vertraute, namentlich nicht genannte Personen. Der Vorfall habe für enormen Ärger gesorgt und die Gespräche in die Sackgasse geführt. Der ägyptische Informationsdienst wies die Darstellungen des US-Senders kategorisch zurück. (sda/dpa)

2:28

Israel will Gespräche über Geiselabkommen fortsetzen

Israel will die festgefahrenen Gespräche über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufnehmen. Das Kriegskabinett wies das Verhandlungsteam an, die Bemühungen um eine Freilassung der Entführten fortzusetzen, berichteten israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag unter Verweis auf eine Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Kriegskabinett hatte zuvor vier Stunden lang getagt.

Da Israel und die islamistische Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler im Gaza-Krieg. Die jüngste Verhandlungsrunde endete vor Kurzem ergebnislos. Seither stecken die Gespräche fest. (sda/dpa)

2:27

Nach neuem brutalen Geiselvideo: Tausende fordern in Israel sofortige Geisel-Freilassung

In Israel haben nach der Veröffentlichung verstörender Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen während des Hamas-Massakers am 7. Oktober Tausende Demonstranten die sofortige Freilassung der Geiseln gefordert. Während das Kriegskabinett im Hauptquartier der Armee in Tel Aviv am Mittwochabend zu Beratungen über eine Wiederbelebung der indirekten Verhandlungen über ein Geiselabkommen zusammenkam, fanden draussen Proteste statt, wie die «Times of Israel» berichtete. Auch in Jerusalem kam es der Zeitung zufolge vor dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Protestaktionen, bei denen die Demonstranten die sofortige Freilassung der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln forderten.

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In dem zuvor veröffentlichten Video sind die verletzten, teilweise blutüberströmten jungen Frauen, die im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz waren, mit schwer bewaffneten Terroristen zu sehen. Sie sind offensichtlich verängstigt und haben die Arme hinten den Rücken gebunden. Die Entführer schreien sie immer wieder an und bedrohen sie. Die Eltern der jungen Frauen hatten der Veröffentlichung des Videos in der Hoffnung zugestimmt, dass die schlimmen Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln infolge eines Deals zwischen Israel und der islamistischen Hamas beitragen könnten. Das Forum der Geiselfamilien nannte das Video «ein verdammendes Zeugnis für das Versäumnis der Nation, die Geiseln, die 229 Tage lang im Stich gelassen worden sind, nach Hause zu bringen».

Die Familien der Entführten riefen die israelische Regierung dazu auf, «nicht einen einzigen Moment mehr zu vergeuden» und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Forum der Geiselfamilien habe die Mitglieder des Kriegskabinetts aufgefordert, sich vor ihrer Sitzung am Abend mit ihnen zu treffen, um die Wiederaufnahme der festgefahrenen Geiselgespräche zu erörtern, berichtete die «Times of Israel». Verteidigungsminister Joav Galant, der im Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz sowie Arie Deri und Gadi Eisenkot, die als Beobachter im Kabinett dabei sind, hätten der Bitte um ein Treffen entsprochen. Regierungschef Netanjahu und der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, hätten jedoch abgelehnt. (sda/dpa/con)

21:36

USA: Israelische Militäroperation in Rafah weiterhin gezielt

Die israelischen Militäroperationen in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen haben nach US-Darstellung bislang nicht das Ausmass erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. «Die bisherigen israelischen Militäroperationen in diesem Gebiet waren gezielter und begrenzter und umfassten keine grösseren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete», sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. Er war danach gefragt worden, ob Israel auf die Bedenken der US-Regierung eingegangen sei und sie das unterstütze, was das israelische Militär dort tue. (sda/dpa)

21:35

Galant treibt Wiederaufbau von Siedlungen im Westjordanland voran

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant treibt die Wiederbesiedlung vier 2005 geräumter Ortschaften im nördlichen Westjordanland voran. Galant verkündete nach Medienberichten am Mittwoch die Aufhebung von Anordnungen, die Israelis verboten hatten, das Gebiet der ehemaligen Siedlungen Ganim, Kadim und Sanur zu betreten, als «historischen Schritt». Der Zutritt zu einer vierten Siedlung - Chomesch - war bereits genehmigt worden. (sda/dpa)

20:33

USA sehen angekündigte Anerkennung Palästinas kritisch

Die US-Regierung sieht die angekündigte Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder skeptisch. «Wir glauben, dass eine Zweistaatenlösung, die sowohl den Israelis als auch den Palästinensern gerecht wird, nur über direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erzielt werden kann», sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. Daran arbeite die Biden-Regierung seit Langem. Es erschliesse sich ihm nicht, wie die einseitige Anerkennung Palästinas zu einem tatsächlichen Fortschritt für einen Friedensprozess oder Waffenstillstand beitrage, antwortete Sullivan auf eine entsprechende Frage.

Jedes Land habe das Recht, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, die Position der USA in dieser Angelegenheit aber sei klar: Eine Zweistaatenlösung müsse durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien herbeigeführt werden, nicht durch einseitige Anerkennung. US-Präsident Biden habe dies immer wieder zu Protokoll gegeben. (sda/dpa)

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19:53

EU-Chefdiplomat: Nehme geplante Anerkennung Palästinas zur Kenntnis

Nach der angekündigten Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder spricht sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell weiter für eine Zweistaatenlösung in Nahost aus. «Ich nehme die heutige Ankündigung von zwei EU-Mitgliedstaaten - Irland und Spanien - sowie von Norwegen zur Anerkennung des Staates Palästina zur Kenntnis», schrieb der EU-Aussenbeauftragte am Mittwochabend auf der Plattform X. «Im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik werde ich unermüdlich mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine gemeinsame EU-Position auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zu fördern.» Auch Deutschland betont immer wieder das Ziel einer Zweistaatenlösung. (sda/dpa)

19:29

Netanjahu: Anerkennung Palästinas ist Belohnung von Terror

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als eigenen Staat durch Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien kritisiert. Dies sei «eine Belohnung für Terrorismus», sagte Netanjahu am Mittwoch nach Angaben seines Büros. «80 Prozent der Palästinenser in Judäa und Samaria (Westjordanland) unterstützen das furchtbare Massaker vom 7. Oktober», sagte er. «Diesem Bösen kann man keinen Staat geben.»

Ein palästinensischer Staat wäre ein «Terrorstaat», warnte er. «Er wird versuchen, die Massaker vom 7. Oktober immer und immer wieder zu wiederholen.» Israel könne dem nicht zustimmen. «Den Terrorismus zu belohnen, wird keinen Frieden bringen und es wird uns nicht davon abhalten, die Hamas zu besiegen.» (sda/dpa)

9:48

Israel ruft Botschafter aus Irland und Norwegen zurück

Der israelische Aussenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen.

«Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen», schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

«Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus», so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte. «Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben», schrieb Katz. «Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben.» (sda/dpa)

I have instructed the immediate recall of Israel’s ambassadors to Ireland and Norway for consultations in light of these countries' decisions to recognize a Palestinian state.

I’m sending a clear and unequivocal message to Ireland and Norway: Israel will not remain silent in the…

— ישראל כ”ץ Israel Katz (@Israel_katz) May 22, 2024

9:26

Auch Spanien erkennt Palästina als Staat an

Nach Norwegen und Irland hat auch Spanien die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid mit. (sda/dpa)

9:17

Irland erkennt Palästina als Staat an

Irland wird Palästina als Staat anerkennen. Der Schritt erfolge gemeinsam mit Norwegen und Spanien, teilte der irische Premierminister Simon Harris am Mittwoch in Dublin mit. (sda/dpa)

9:03

Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen

Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen mit. (sda/dpa)

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7:20

Berichte: Israel hat Rafah-Einsatzpläne eingeschränkt

Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA nach begrenzten Einsätzen angepasst. «Man kann durchaus sagen, dass die Israelis ihre Pläne aktualisiert haben. Sie haben viele der Bedenken, die wir geäussert haben, berücksichtigt», zitierte die Zeitung «Times of Israel» in der Nacht zum Mittwoch einen ranghohen Beamten der US-Regierung. Auch die «Washington Post» hatte zuvor berichtet, Israel habe nach Gesprächen mit der US-Regierung beschlossen, die Pläne für eine Grossoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt aufzugeben und stattdessen in einem begrenzteren Rahmen vorzugehen. Ein früherer Plan, zwei israelische Armee-Divisionen in die Stadt zu schicken, werde nicht weiterverfolgt, berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Beamte.

In Rafah will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Rafah ist nach mehr als sieben Monaten Krieg die letzte noch halbwegs intakte Stadt im abgeriegelten Gazastreifen. Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive dort ab. Israels Armee begann vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt. Laut der «Times of Israel» haben nach jüngsten Schätzungen des Militärs seither etwa 950'000 Palästinenser Rafah verlassen. Derzeit sollen sich demnach noch rund 300'000 bis 400'000 Zivilisten dort aufhalten. Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht.

Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) setzte unterdessen am Dienstag die Lebensmittelverteilung in Rafah vorläufig aus. Als Begründung nannte die UN-Einrichtung Lieferengpässe und die Sicherheitslage. Medienberichten zufolge hält Ägypten humanitäre Hilfsgüter wegen Israels Vorgehen in Rafah zurück. Der dortige Grenzübergang, über den zuvor Hilfe nach Gaza gelangte, ist nach der Übernahme der Kontrolle auf der palästinensischen Seite durch die israelischen Streitkräfte geschlossen.

Damit ist der Grenzübergang Kerem Schalom als Nadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza noch wichtiger geworden, doch laut «Politico» hat Ägypten sämtliche Lieferungen über diese Passierstelle gestoppt. Ägyptische Beamte hätten die israelische Führung monatelang gedrängt, eine Bodenoffensive in Rafah nicht voranzutreiben, da dies nahe an der ägyptischen Grenze Chaos stiften und die Sicherheit des Landes gefährden würde, hiess es. Auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah stapelten sich jetzt Hilfsgüter, schrieb die «Times of Israel». Ägypten hat Medienberichten zufolge angedeutet, es werde den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind. (sda/dpa)

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