Zuerst, ab acht Uhr, werden vier neue Richterinnen und Richter am Bundesgericht gewählt. Dann folgt die Ersatzwahl für ein abtretendes Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA.
Das ist aber nur das Warmlaufen, das sind nur die Vorgruppen. Gegen neun Uhr am nächsten Mittwoch wird sich entscheiden, ob die Bundesversammlung den institutionell mächtigsten Bundesanwalt den die Schweiz je hatte in die Wüste schickt. Michael Lauber (53), den das Parlament zuvor zweimal, 2011 und 2015, brillant wählte.
«Bundesanwalt. Wahl für die Amtsperiode 2020-2023» steht auf der Tagesordnung. 2019 ist alles anders. Inzwischen ist viel passiert. Oder viel aufgeflogen: Die heimlichen, nicht protokollierten Treffen des Bundesanwalts mit Fifa-Boss Gianni Infantino etwa. Lauber hatte zumindest eines der Treffen vergessen oder verschwiegen. Vier Personen waren dabei, aber keine will sich erinnern können.
Trotzdem will Lauber, dass ihn das Parlament für eine dritte Amtszeit wählt. Das wird, Stand jetzt, ein Krimi mit offenem Ausgang. Lauber hat einige fast fanatische Freunde, aber er hat auch einige erbitterte Gegner.
Noch Anfang letzte Woche sah es schlecht aus für Lauber. Eine Mehrheit gegen ihn zeichnete sich ab. Zwar hatte ihm die FDP ihre mehrheitliche Unterstützung zugesagt, aber die reicht nirgends hin. Die CVP ist gespalten, aber die Mehrheit scheint Lauber-kritisch. SP, Grüne, BDP und GLP stellen sich mehrheitlich deutlich gegen ihn. Wobei die SP Lauber nächste Woche noch anhören wird.
Auch die SVP war bis vor kurzem mehrheitlich gegen Lauber. Das hatte eine Konsultativabstimmung im Vorfeld der Session ergeben. Die Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hatte noch letzte Woche in der SVP-Fraktion zu einer «wahren Tirade gegen den Bundesanwalt» angesetzt, berichten Insider. Weil die Bundesanwaltschaft im Fall von Wirtschaftsspionage bei der Ems lausig gearbeitet habe.
Aber dann kam die SVP-Fraktionssitzung vom letzten Dienstag. An deren Ende teilte die Partei mit, sie werde Lauber mehrheitlich unterstützen. Wie das kam, und warum die Lösung plötzlich Support für Lauber lautet, das ist selbst für manche SVP-Fraktionsmitglieder ein Rätsel.
Lauber hatte einen gewichtigen Fürsprecher: Der frühere Fraktionschef und heutige Wahlkampfleiter der SVP, Nationalrat Adrian Amstutz. Er sei es gewesen, der für den Umschwung gesorgt habe, berichten Zeugen. Man könne jemanden nicht wegen eines einzigen Fehlers in die Wüste schicken, war eines seiner Hauptargumente. Am Schluss kam ein klares Resultat zugunsten von Lauber heraus, allerdings war nur noch die Hälfte der Fraktionsmitglieder anwesend. Auch Martullo fehlte.
Es gibt aber in der SVP Leute, die stellen sich weiterhin offen gegen Lauber. Dieser sei unwählbar, sagt etwa der Solothurner Nationalrat Christian Imark. «Das Bauchgefühl stimmt nicht», sagt ein anderer SVP-Nationalrat, «und ich höre auf meinen Bauch.» Es rumort in der SVP. Dass die Partei den umstrittenen Bundesanwalt offiziell unterstützt, passt längst nicht allen. Das kann im Wahlkampf Stimmen kosten, einige SVP-Grössen erhalten bereits entsprechende E-Mails von Wählern. Aber der Bundesanwalt braucht eine satte Unterstützung durch die SVP, sonst kann er die Wiederwahl nicht schaffen.
Im Hintergrund ist ein starkes Lobbying für Lauber im Gang. Aus Kantonen, denn der Vorstand der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) hat sich für seinen Vizepräsidenten Lauber ausgesprochen. Justizdirektoren greifen zum Handy, um Lauber zu empfehlen, Ständeräte wie Roland Eberle (SVP) oder Claude Janiak (SP) sind aktiv. «Es gibt keine Veranstaltung, wo man nicht angehauen wird, man müsse Lauber wählen», sagt ein SVP-Vertreter.
Mächtigen Support erhält Lauber aus Bankenkreisen, er war selbst zuvor Geschäftsführer des Liechtensteiner Bankenverbands. Die PR-Agentur Lemongrass, die ihn berät, ist bankennah, zu ihren Kunden gehört oder gehörte auch SVP-Banker und Nationalrat Thomas Matter.
Als Lauber-Fürsprecher tritt Wirtschaftsanwalt und Nationalrat Christian Lüscher (GE) auf. Er stellte in der Gerichtskommission, die Lauber mehrheitlich nicht wählen will, den Antrag auf Wiederwahl. Lüschers Rolle wird im Bundeshaus heiss diskutiert. Es heisst, dass er Kunden vertrete, die im Visier der Bundesanwaltschaft stehen. Hat Lüscher also einen Vorteil, wenn er für Lauber weibelt und dieser wiedergewählt wird und ihm Dank schuldet?
Befürworter von Lauber ist auch der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH), Direktor bei der Liechtensteiner LGT Bank. Er erklärt: «Die Vernunft sagt, dass man Lauber wieder wählen muss. Wir haben auch gewisse Arbeitgeberpflichten. Man kann ihn nicht jahrelang in Aufsichtsberichten loben, und dann, wenn ein neuer Aufsichtspräsident kommt, ist plötzlich nichts mehr gut.» Sollte «die Disziplinaruntersuchung später zu einer anderen Beurteilung kommen, kann das Parlament jederzeit ein Abberufungsverfahren einleiten.»
Wird Lauber wiedergewählt, kehrt also nicht unbedingt Ruhe ein. Schon nächstes Jahr könnte ein Abberufungsverfahren anstehen.
Lauber und seine Supporter betreiben einen intensiven Wahlkampf. Dies sorgt in Bern für Unbehagen. Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas sagt: «In einem Kampf um die Wiederwahl, wie er jetzt stattfindet, besteht die Gefahr, dass sich der Bundesanwalt gegenüber irgendwelchen Kreisen verpflichtet, die ihn im Gegenzug unterstützen.» Die Wahl des Bundesanwalts sei heute «zu verpolitisiert». Man müsse sich überlegen, ob nicht wieder die Regierung als Wahlbehörde einzusetzen sei.
Wird Lauber nicht wiedergewählt, werde die Stelle sofort ausgeschrieben, sagt Jean-Paul Gschwind (CV, JU), Präsident der Gerichtskommission. Ziel sei, schon in der Dezembersession die Lauber-Nachfolge zu regeln. Gelinge das nicht, wäre das kein Problem, so Gschwind. Notfalls würden Laubers Stellvertreter Jacques Rayroud und Ruedi Montanari übernehmen. «Wir könnten uns Zeit lassen, die richtige Person zu finden», sagt der CVP-Nationalrat.
Für mich ist die Sache klar. Lauber wurde von den Bankenkreisen, via Bundesversammlung, als Bundesanwalt installiert. Diese Kreise wollen ihn natürlich weiter auf dem Posten haben, damit strafrechtliche Untersuchungen gegen die kriminelle Hochfinanz (FIFA etc.) schön im Sande verlaufen.
Schämt euch, FDP & SVP !