Schweiz
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epa07561018 Swiss Federal Attorney Michael Lauber attends a press conference at the Media Centre of the Federal Parliament in Bern, Switzerland, 10 May 2019. Federal Attorney Michael Lauber is criticised for informal meetings with FIFA head Gianni Infantino. The supervisory authority for the Federal Prosecutor's Office is opening a disciplinary investigation against Lauber.  EPA/PETER KLAUNZER

Bild: EPA/KEYSTONE

Showdown im Krimi um den höchsten Strafverfolger der Schweiz

Am Mittwoch kommt es zur Entscheidung über die Zukunft des umstrittenen Bundesanwalts Michael Lauber. Den Ausschlag geben wird die SVP, die zunächst mehrheitlich gegen Lauber war, jetzt mehrheitlich für ihn.

henry habegger / ch media



Zuerst, ab acht Uhr, werden vier neue Richterinnen und Richter am Bundesgericht gewählt. Dann folgt die Ersatzwahl für ein abtretendes Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA.

Das ist aber nur das Warmlaufen, das sind nur die Vorgruppen. Gegen neun Uhr am nächsten Mittwoch wird sich entscheiden, ob die Bundesversammlung den institutionell mächtigsten Bundesanwalt den die Schweiz je hatte in die Wüste schickt. Michael Lauber (53), den das Parlament zuvor zweimal, 2011 und 2015, brillant wählte.

«Bundesanwalt. Wahl für die Amtsperiode 2020-2023» steht auf der Tagesordnung. 2019 ist alles anders. Inzwischen ist viel passiert. Oder viel aufgeflogen: Die heimlichen, nicht protokollierten Treffen des Bundesanwalts mit Fifa-Boss Gianni Infantino etwa. Lauber hatte zumindest eines der Treffen vergessen oder verschwiegen. Vier Personen waren dabei, aber keine will sich erinnern können.

Trotzdem will Lauber, dass ihn das Parlament für eine dritte Amtszeit wählt. Das wird, Stand jetzt, ein Krimi mit offenem Ausgang. Lauber hat einige fast fanatische Freunde, aber er hat auch einige erbitterte Gegner.

Noch Anfang letzte Woche sah es schlecht aus für Lauber. Eine Mehrheit gegen ihn zeichnete sich ab. Zwar hatte ihm die FDP ihre mehrheitliche Unterstützung zugesagt, aber die reicht nirgends hin. Die CVP ist gespalten, aber die Mehrheit scheint Lauber-kritisch. SP, Grüne, BDP und GLP stellen sich mehrheitlich deutlich gegen ihn. Wobei die SP Lauber nächste Woche noch anhören wird.

Martullos «Tirade» gegen Lauber

Auch die SVP war bis vor kurzem mehrheitlich gegen Lauber. Das hatte eine Konsultativabstimmung im Vorfeld der Session ergeben. Die Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hatte noch letzte Woche in der SVP-Fraktion zu einer «wahren Tirade gegen den Bundesanwalt» angesetzt, berichten Insider. Weil die Bundesanwaltschaft im Fall von Wirtschaftsspionage bei der Ems lausig gearbeitet habe.

Aber dann kam die SVP-Fraktionssitzung vom letzten Dienstag. An deren Ende teilte die Partei mit, sie werde Lauber mehrheitlich unterstützen. Wie das kam, und warum die Lösung plötzlich Support für Lauber lautet, das ist selbst für manche SVP-Fraktionsmitglieder ein Rätsel.

Bundesanwalt Michael Lauber, aeussert sich zum Fall FIFA und zu seiner Wiederwahl, am  Mittwoch, 17. Juni 2015 in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Switzerland’s attorney general Michael Lauber speaks speaks to journalists after a press conference in Bern, Switzerland, Wednesday, June 17, 2015. Lauber gave a statement about his investigation into the bidding process for the 2018 and 2022 FIFA World Cups. Lauber detailed the scope of the investigation as well as the time-scale and resources that will be used in the “criminal proceedings”. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Im Zentrum des Interesses: Michael Lauber nach einer Pressekonferenz 2015. Bild: KEYSTONE

Lauber hatte einen gewichtigen Fürsprecher: Der frühere Fraktionschef und heutige Wahlkampfleiter der SVP, Nationalrat Adrian Amstutz. Er sei es gewesen, der für den Umschwung gesorgt habe, berichten Zeugen. Man könne jemanden nicht wegen eines einzigen Fehlers in die Wüste schicken, war eines seiner Hauptargumente. Am Schluss kam ein klares Resultat zugunsten von Lauber heraus, allerdings war nur noch die Hälfte der Fraktionsmitglieder anwesend. Auch Martullo fehlte.

Es gibt aber in der SVP Leute, die stellen sich weiterhin offen gegen Lauber. Dieser sei unwählbar, sagt etwa der Solothurner Nationalrat Christian Imark. «Das Bauchgefühl stimmt nicht», sagt ein anderer SVP-Nationalrat, «und ich höre auf meinen Bauch.» Es rumort in der SVP. Dass die Partei den umstrittenen Bundesanwalt offiziell unterstützt, passt längst nicht allen. Das kann im Wahlkampf Stimmen kosten, einige SVP-Grössen erhalten bereits entsprechende E-Mails von Wählern. Aber der Bundesanwalt braucht eine satte Unterstützung durch die SVP, sonst kann er die Wiederwahl nicht schaffen.

Starkes Lobbying im Hintergrund

Im Hintergrund ist ein starkes Lobbying für Lauber im Gang. Aus Kantonen, denn der Vorstand der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) hat sich für seinen Vizepräsidenten Lauber ausgesprochen. Justizdirektoren greifen zum Handy, um Lauber zu empfehlen, Ständeräte wie Roland Eberle (SVP) oder Claude Janiak (SP) sind aktiv. «Es gibt keine Veranstaltung, wo man nicht angehauen wird, man müsse Lauber wählen», sagt ein SVP-Vertreter.

Mächtigen Support erhält Lauber aus Bankenkreisen, er war selbst zuvor Geschäftsführer des Liechtensteiner Bankenverbands. Die PR-Agentur Lemongrass, die ihn berät, ist bankennah, zu ihren Kunden gehört oder gehörte auch SVP-Banker und Nationalrat Thomas Matter.

ARCHIVBILD -- Swiss Federal Attorney Michael Lauber, center, comes out of the Parliament building, prior to a media conference at the Media Centre of the Federal Parliament in Bern, Switzerland, on Friday, 10 May 2019. Federal Attorney Michael Lauber is criticised for informal meetings with FIFA head Gianni Infantino. The supervisory authority for the Federal Prosecutor's Office is opening a disciplinary investigation against Lauber. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Michael Lauber vor dem Parlament in Bern. Bild: KEYSTONE

Als Lauber-Fürsprecher tritt Wirtschaftsanwalt und Nationalrat Christian Lüscher (GE) auf. Er stellte in der Gerichtskommission, die Lauber mehrheitlich nicht wählen will, den Antrag auf Wiederwahl. Lüschers Rolle wird im Bundeshaus heiss diskutiert. Es heisst, dass er Kunden vertrete, die im Visier der Bundesanwaltschaft stehen. Hat Lüscher also einen Vorteil, wenn er für Lauber weibelt und dieser wiedergewählt wird und ihm Dank schuldet?

Befürworter von Lauber ist auch der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH), Direktor bei der Liechtensteiner LGT Bank. Er erklärt: «Die Vernunft sagt, dass man Lauber wieder wählen muss. Wir haben auch gewisse Arbeitgeberpflichten. Man kann ihn nicht jahrelang in Aufsichtsberichten loben, und dann, wenn ein neuer Aufsichtspräsident kommt, ist plötzlich nichts mehr gut.» Sollte «die Disziplinaruntersuchung später zu einer anderen Beurteilung kommen, kann das Parlament jederzeit ein Abberufungsverfahren einleiten.»

Wahl eines Nachfolgers frühestens im Dezember

Wird Lauber wiedergewählt, kehrt also nicht unbedingt Ruhe ein. Schon nächstes Jahr könnte ein Abberufungsverfahren anstehen.

Lauber und seine Supporter betreiben einen intensiven Wahlkampf. Dies sorgt in Bern für Unbehagen. Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas sagt: «In einem Kampf um die Wiederwahl, wie er jetzt stattfindet, besteht die Gefahr, dass sich der Bundesanwalt gegenüber irgendwelchen Kreisen verpflichtet, die ihn im Gegenzug unterstützen.» Die Wahl des Bundesanwalts sei heute «zu verpolitisiert». Man müsse sich überlegen, ob nicht wieder die Regierung als Wahlbehörde einzusetzen sei.

Wird Lauber nicht wiedergewählt, werde die Stelle sofort ausgeschrieben, sagt Jean-Paul Gschwind (CV, JU), Präsident der Gerichtskommission. Ziel sei, schon in der Dezembersession die Lauber-Nachfolge zu regeln. Gelinge das nicht, wäre das kein Problem, so Gschwind. Notfalls würden Laubers Stellvertreter Jacques Rayroud und Ruedi Montanari übernehmen. «Wir könnten uns Zeit lassen, die richtige Person zu finden», sagt der CVP-Nationalrat.

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15 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
N. Y. P.
21.09.2019 17:58registriert August 2018
Mächtigen Support erhält Lauber aus Bankenkreisen, er war selbst zuvor Geschäftsführer des Liechtensteiner Bankenverbands.
Für mich ist die Sache klar. Lauber wurde von den Bankenkreisen, via Bundesversammlung, als Bundesanwalt installiert. Diese Kreise wollen ihn natürlich weiter auf dem Posten haben, damit strafrechtliche Untersuchungen gegen die kriminelle Hochfinanz (FIFA etc.) schön im Sande verlaufen.
Schämt euch, FDP & SVP !
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Roman Loosli
21.09.2019 17:31registriert March 2015
Gut zeigen die Parteien vor den Wahlen auf wie sie ticken...
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Linus Luchs
21.09.2019 18:30registriert July 2014
Die Mehrheit der FDP, die Mehrheit der SVP und Bankenkreise unterstützen Lauber. Alles klar. Wir Wählerinnen und Wähler geben die Antwort am 20. Oktober.
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