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epa05755139 US President Donald J. Trump prepares to speak at a joint press conference with British Prime Minister Theresa May in the East Room of the White House in Washington, DC, USA, 27 January 2017. Prime Minister May is the first foreign head of state to meet with President Trump at the White House.  EPA/JIM LO SCALZO

Ist wieder einmal stolz auf seine Arbeit: Donald Trump.  Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Trumps Plan für die Mexiko-Mauer: Sie soll mit Strafzöllen bezahlt werden



Die neue US-Regierung hat den Streit mit Mexiko um die geplante Grenzmauer mit der Androhung von Strafzöllen weiter angeheizt. Am Freitagabend dann kam es zur Aussprache: US-Präsident Donald Trump und sein mexikanischer Amtskollege Enrique Peña Nieto telefonierten rund eine Stunde lang miteinander.

Die beiden Staatschefs einigten sich darauf, das kontroverse Thema Grenzmauer künftig nicht mehr öffentlich zu diskutieren, teilte das mexikanische Präsidialamt mit. Das Telefongespräch sei konstruktiv und produktiv gewesen.

«Wir hatten ein sehr gutes Gespräch», sagte Trump in einer Medienkonferenz. «Wir arbeiten an einem fairen Verhältnis. Aber wir können nicht Millionen Jobs verlieren. Wir verhandeln unsere Handelsabkommen neu.»

Strafzoll angedroht

Wegen der Weigerung des Nachbarlandes, für die Milliardenkosten des Mammutprojekts aufzukommen, hatte die US-Regierung am Donnerstag die mögliche Einführung eines Strafzolls auf sämtliche Importe aus Mexiko ins Spiel gebracht.

US-Präsidentensprecher Sean Spicer sagte, der Strafzoll solle 20 Prozent betragen. Auf diese Weise könnten jährlich zehn Milliarden Dollar eingenommen werden. Damit lasse sich der Grenzwall «leicht bezahlen».

Spicers Ankündigung hörte sich an wie ein konkreter Plan. Deshalb sah er sich später gezwungen, seine Aussagen zu relativieren. Es handle sich lediglich um eine Idee, um aufzuzeigen, «dass es nicht so schwierig ist, die Finanzierung der Mauer zusammen zu bekommen, wie manche vielleicht annehmen». Eine einzige Massnahme genüge.

Der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows warnte vor möglichen wirtschaftlichen Vergeltungsmassnahmen der von solchen Massnahmen betroffenen Länder, die «normalerweise kein gutes Wirtschaftswachstum fördern».

Teureres Bier und Tequila

«Vereinfacht gesagt: Jeder politische Vorschlag, der die Kosten von Corona, Tequila oder Margaritas erhöht, ist eine mordsmässig schlechte Idee.»

US-Senator Lindsay Graham

Kritiker in den USA warnten, dass ein Strafzoll zu höheren Preisen führen würde und somit die US-Konsumenten die Kosten übernehmen würden. Der republikanische US-Senator Lindsay Graham sagte: «Vereinfacht gesagt: Jeder politische Vorschlag, der die Kosten von Corona, Tequila oder Margaritas erhöht, ist eine mordsmässig schlechte Idee.» Und der Präsident des mexikanischen Handelskammertags, Manuel Herrera, nannte die Pläne für Unternehmen beider Länder «wahrlich beängstigend».

Der Streit war zuvor schon eskaliert: Ein für kommenden Dienstag geplanter Besuch des mexikanischen Staatschefs Enrique Peña Nieto bei Trump war wegen des Streits um die Mauer geplatzt. Peña Nieto sagte das Treffen ab, nachdem ihn der US-Präsident de facto ausgeladen hatte.

«Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen», schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach der Absage legte Trump dann nach. Bei einem Auftritt vor republikanischen Kongressmitgliedern in Philadelphia sagte er, solange «Mexiko die Vereinigten Staaten nicht fair und mit Respekt behandelt», sei ein solches Treffen «unergiebig».

«Nicht verhandelbar»

Mexikos Aussenminister Luis Videgaray bekräftigte am Donnerstag bei einer Medienkonferenz in der Botschaft in Washington, eine Beteiligung an den Kosten des Mauerbaus sei für sein Land «nicht verhandelbar».

Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Mauerbau entlang der 3200 Kilometer langen Grenze angeordnet. Er begab sich damit an die Umsetzung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Mit dem Wall will er die illegale Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen.

In einem Fernsehinterview bekräftigte Trump dann am Mittwoch, Mexiko werde die Mauer zu «100 Prozent» bezahlen. Peña Nieto konterte prompt mit einer nochmaligen strikten Weigerung, die Finanzierung zu übernehmen.

Schlag gegen NAFTA

Trump hat zuletzt keine Angaben zu den Kosten des Mauerbaus gemacht. In der Vergangenheit bezifferte er sie auf zwischen vier und zehn Milliarden Dollar. Nach manchen Schätzungen könnten sich die Kosten jedoch sogar auf bis zu 40 Milliarden Dollar belaufen.

Trumps jetzige Ankündigung von Strafzöllen ist ein schwerer Schlag gegen dass seit 1994 bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Abkommen neu zu verhandeln und eventuell sogar zu beenden. Am Donnerstag erneuerte Trump seine Kritik an NAFTA. (sda/afp/dpa)

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