Zwei Tage nach dem Ständerat beugt sich ab Donnerstagmorgen der Nationalrat über das Budget 2016. Die Debatte dürfte hier erheblich lauter werden. Es liegen etliche Änderungsanträge vor - vor allem zugunsten der Bauern.
Die Finanzkommission des Nationalrats kritisierte die Sparmassnahmen beim Budget 2016 im Vorfeld der Debatte. Sie will die Ausgaben um fast 89 Millionen Franken erhöhen, praktisch allein für den Agrarbereich. Die Direktzahlungen beispielsweise will die Finanzkommission um 61 Millionen Franken aufstocken, damit sie bei 2.8 Milliarden Franken bleiben.
Der Branche gehe es nicht gut, begründete Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU) den Entscheid. Zudem sei der Rahmen für die Direktzahlungen zusammen mit Auflagen für die Bauern beschlossen worden. Würde man jetzt die Zahlungen kürzen, müsste man auch die Auflagen anpassen.
Der Ständerat lehnte am Dienstag eine Erhöhung knapp ab. Er folgte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Diese rechnete vor, dass der Bund den Bauern wegen der Teuerung real nicht weniger, sondern mehr bezahle als versprochen.
«Schoggigesetz» als Dauerbrenner
Im neu besetzten Nationalrat könnte die Bauernlobby aber eine Mehrheit finden. Damit käme es zu einem Seilziehen der beiden Kammern - wie schon in den vergangenen Jahren.
Auch um das «Schoggigesetz» wird wieder einmal gestritten. Mit diesen Subventionen gleicht der Bund den Exporteuren die Preisdifferenz zwischen in- und ausländischen Rohstoffen aus. Geht es nach der Nationalratskommission, soll auch hier nicht gespart werden.
Das Bundesrat hat für die landwirtschaftlichen Ausfuhrbeiträge knapp 68 Millionen Franken vorgesehen. Eine Aufstockung kommt für ihn auch darum nicht infrage, weil die Beiträge wegen des Drucks der Welthandelsorganisation WTO so oder so bald abgeschafft werden müssen. Die Mehrheit des Ständerats vermochte dies zu überzeugen.
Eine grosse Minderheit wollte die Beiträge dagegen auf 94.6 Millionen Franken erhöhen. Dieser Vorschlag wird nun im Nationalrat noch einmal diskutiert. Es ist gut möglich, dass die SVP und Teile der CVP und FDP den Entscheid des Ständerats umstossen werden. Die vorberatende Kommission stimmte mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Beitragserhöhung.
SVP kritisiert «Budgetmanipulation»
Ein umstrittener Posten ist ferner das Asylwesen. Die SVP wirft dem Bundesrat vor, er staple bei Asylzahlen tief. Die Regierung rechnet im Budget mit 24'000 Asylsuchenden - einem Durchschnittswert der vergangenen vier Jahre.
Im Ständerat kritisierten einige bürgerliche Vertreter, die Zunahme der Asylzahlen sei im Bundesbudget zu wenig berücksichtigt. Schliesslich setzte sich die Meinung des Bundesrats und der Ratslinken durch, wonach der Weg über Nachtragskredite angesichts der volatilen Situation der richtige Weg sei.
Doch auch in diesem Punkt könnte die grosse Kammer anders entscheiden. Dort liegt ein Antrag vor, der 181 Millionen Franken mehr für den Asylbereich vorsieht - ausgehend von 30'000 Asylsuchenden.
Ständerat hat letztes Wort
Insgesamt rechnet die Nationalratskommission mit einem ordentlichen Defizit von 491 Millionen Franken. Der Ständerat hat vor zwei Tagen ein Defizit von 404 Millionen Franken budgetiert, bei Einnahmen von 66.73 Milliarden Franken und Ausgaben von 67.13 Milliarden Franken.
Mit den ausserordentlichen Einnahmen beliefe sich das Defizit gemäss Ständerat auf 259 Millionen Franken. Die Nationalratskommission kommt auf ein Minus von 346 Millionen Franken.
Der Nationalrat berät das Budget am (heutigen) Donnerstag sowie am kommenden Montag. Danach ist wieder der Ständerat an der Reihe. Dass sich die beiden Kammern rasch einig werden, ist wenig wahrscheinlich - dies zeigen die Debatten der vergangenen Jahre. Jedoch sitzt der Ständerat am längeren Hebel: Wenn sich die Räte in der Differenzbereinigung nicht einigen können, tritt die Variante mit den tieferen Ausgaben in Kraft. (sda)
