Fast drei Monate vor dem Urnengang hat Finanzminister Ueli Maurer am Donnerstag den Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Er warb dafür, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu erhalten.
Der Bundesrat hatte die Unternehmenssteuerreform unter Druck des Auslands aufgegleist. Die EU und die OECD akzeptieren es nicht mehr, dass im Ausland erzielte Gewinne tiefer besteuert werden als solche, die im Inland realisiert wurden.
Würde die Schweiz nur die international nicht mehr akzeptierten kantonalen Steuerstatus abschaffen, ohne neue Massnahmen einzuführen, wäre mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen zu rechnen, heisst es in einer Mitteilung.
Die kantonalen Statusgesellschaften beschäftigen derzeit rund 150'000 Arbeitnehmende. Auf Kantons- und Gemeindeebene tragen sie 20 Prozent zu den Steuereinnahmen bei. Auf Bundesebene beträgt ihr Anteil an den Gewinnsteuern fast 50 Prozent.
Um die Firmen für die Abschaffung der Steuerprivilegien zu entschädigen, hat das Parlament neue Vergünstigungen beschlossen. Dazu gehören hohe Steuerabzüge für Forschungsaufwendungen, die Patentbox oder die zinsbereinigte Gewinnsteuer.
Vor allem aber sollen die kantonalen Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen gesenkt werden. Nach aktuellen Schätzungen sinkt die Belastung von durchschnittlich 19 Prozent auf rund 14 Prozent. Den finanziellen Spielraum dafür bekommen die Kantone durch einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. Die Kosten für den Bund belaufen sich auf rund 1.3 Milliarden Franken.
Aus Sicht des Bundesrats führt die Reform dazu, dass die Schweiz ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt. Jeder Kanton könne seine Steuerpolitik auf seine wirtschaftspolitische und finanzielle Situation zuschneiden, heisst in der Mitteilung. Die Unternehmenssteuerreform verhindere die Abwanderung der bisherigen Statusgesellschaften. Sonst drohten Steuerausfälle von über 5 Milliarden Franken.
Gegen die Unternehmenssteuerreform wurde das Referendum ergriffen. Unterschriften gesammelt haben SP, Grüne, Gewerkschaftsbund, Unia sowie weitere Gewerkschaften und Jungparteien. Ihrer Meinung nach werden neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen. Mit dem Referendum wollen die Gegner den Weg frei machen für eine «massvolle und ausgewogene Reform». Die Vorlage kommt am 12. Februar 2017 an die Urne. (sda)
