Erstmals hat die griechische Asyl-Kommission die Abschiebung eines Syrers unter dem EU-Türkei-Abkommen in die Türkei abgelehnt. Die Kommission urteilte am Montag, das Land sei für den Mann «nicht sicher», wie es aus Behördenkreisen hiess.
Ein Vertreter des Gremiums sagte, die Entscheidung betreffe «ausschliesslich» diesen einen Fall. Einzelheiten wurden nicht genannt. Der Syrer war gegen seine Abschiebung vorgegangen, nachdem sein Asylgesuch in Griechenland abgelehnt worden war.
In zweiter Instanz entschied die Kommission zu seinen Gunsten. Er erhält nun Asyl in Griechenland. Die griechische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty Internationale begrüsste die Entscheidung, die die «Lücken im EU-Türkei-Abkommen ans Licht bringt».
Der im März ausgehandelte Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg nach Griechenland gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass in die Türkei Zurückgebrachte inhaftiert würden und es faktisch keine Möglichkeit gebe, dort Asylanträge zu stellen. (sda/afp)
