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Sommarugas Vorbehalte zu Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka



Mit dem Migrationsabkommen, das morgen Dienstag unterzeichnet werden soll, rücken die Schweiz und Sri Lanka näher zusammen. Jede weitere Annäherung wäre jedoch verfrüht, ist Justizministerin Simonetta Sommaruga überzeugt - dafür ist die Menschenrechtslage zu schlecht.

Der erste Tag des Sri-Lanka-Besuches führte die Bundesrätin am Montag nach Jaffna, in den tamilisch geprägten Norden des Landes. Sie traf sich unter anderem mit Gewaltopfern und Angehörigen verschleppter Menschen. Ihr Fazit: «Dreissig Jahre Bürgerkrieg stecken die Menschen nicht so schnell weg.»

Sie habe mit Frauen gesprochen, die ihre Angehörigen vermissen, denen Gewalt von der Polizei angetan wurde. Sie habe aber auch Menschen getroffen, die nach ihrer Flucht nach Sri Lanka zurückgekehrt sind, aber sehr zurückhaltend sind und nicht so recht wissen, ob sie in ihrem Heimatland jemals wieder ein gutes Leben erwartet.

Auch sieben Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges, in dem die Regierungstruppen die tamilischen Unabhängigkeitskämpfer endgültig besiegt haben, ist der Versöhnungsprozess nicht weit fortgeschritten.

Die Regierungskoalition bindet seit zwei Jahren auch tamilische und muslimische Parteien mit ein - dennoch ist das Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen gross. Wichtige Reformen wie etwa eine Föderalisierung des Staates und die Abschaffung des oft willkürlich eingesetzten Antiterrorgesetzes werden verschleppt.

Kaum Vertrauen in die Regierung

Sommaruga erkennt «in dieser sensiblen Phase» zwar den politischen Willen zur Versöhnung, zugleich ist das Vertrauen in die Regierung «sehr schwach».

Dennoch vereinbart die Schweiz mit dieser Regierung ein Migrationsabkommen, das unter anderem die Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen regelt. Auf die Frage, ob diese Annäherung angesichts der heiklen Menschenrechtslage in Sri Lanka nicht zu früh ist, antwortet die Justizministerin: «Warum sollen wir noch warten? Die heikle Zeit, die ist jetzt.» Wenn man früh dabei sei, könne man auch mehr Einfluss nehmen.

Dies soll in Zukunft über einen schweizerisch-srilankischen Expertenausschuss geschehen, in dem Probleme bei Migrationsfragen und in der Berufsbildung und die Menschenrechtssituation angesprochen werden.

Eine weitergehende Migrationspartnerschaft, wie sie derzeit mit Tunesien, Nigeria oder dem Kosovo besteht, ist jedoch vorerst nicht vorgesehen. Die Bundesrätin stellt klar: «Mit der jetzigen Regierung hätten wir keine Migrationspartnerschaft abgeschlossen.» Zwar strebe die Schweiz eine solche an, dazu müsste sich in Sri Lanka aber noch einiges ändern. (sda)

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