Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die jüngsten Entwicklungen in der Türkei als «atemberaubende Abwendung von den Werten Europas» angeprangert. Das Land sei auf dem Weg in einen «Ein-Mann-Staat» unter der Führung Erdogans.
Die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei «nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar», sagte Schulz dem «Kölner Stadt-Anzeiger» vom Montag. Erdogan stelle damit «sinnvolle Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur in Frage», sondern mache sie «faktisch unmöglich».
Schulz bekräftigte, dass die im Zuge des Flüchtlingsabkommens in Aussicht gestellte Visa-Freiheit türkischer Staatsbürger bei Reisen in die EU im Europa-Parlament nicht beraten werden könne, solange Ankara nicht alle Bedingungen erfülle. Dazu gehöre vor allem die Änderung des weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes.
«Wir alle sind gefordert, klarzumachen, dass wir die Monopolisierung der Macht in der Hand eines Mannes nicht kommentar- und tatenlos akzeptieren», sagte Schulz. Eine Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens wäre nach Auffassung von Schulz trotzdem falsch. «Den Preis würden am Ende die Flüchtlinge bezahlen.» Nötig sei «ein gutes Abkommen». (sda/afp/dpa)
