Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz hält an Maudet fest
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet bleibt Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), obwohl die Staatsanwaltschaft wegen einer umstrittenen Reise gegen ihn ermittelt. Maudet lässt das Amt aber bis auf Weiteres ruhen.
Über diesen Entscheid habe der 40-jährige FDP-Politiker den Vorstand der KKJPD im Rahmen einer Aussprache über die Hintergründe des Strafverfahrens in Genf informiert, teilte die Konferenz am Freitag mit. Der Vorstand habe formell keine Kompetenz, einen Präsidenten abzusetzen, erklärte KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Wahl obliege der Plenarversammlung.
Das Gremium habe einstimmig entschieden, die Leitung der Konferenz vorübergehend an Urs Hofmann zu übertragen. Hofmann ist Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres im Kanton Aargau und das amtsälteste Vorstandsmitglied.
Dass nicht Vizepräsident Beat Villiger übergangsmässig einspringt, habe mit dessen angekündigtem Rückzug aus dem Vorstand zu tun. Sein Nachfolger wird Hofmann. Der Vorstand hat neben Präsident Maudet sieben Mitglieder.
Maudet sei weiterhin im Vorstand dabei, leite aber keine Sitzungen und unterschreibe auch keine Dokumente mehr, sagte Schneeberger. Die Herbstversammlung im November werde von Urs Hofmann geführt.
Maudet steht seit April an der Spitze der KKJPD. Er ist seit 2016 Präsident der Westschweizer Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren und gehört bereits seit Herbst 2013 dem Vorstand der KKJPD an.
Immunität aufgehoben
Der Genfer Sicherheitsdirektor und Regierungspräsident steht seit Monaten unter Druck. Er wird der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2015 verdächtigt.
Der Staatsrat behauptete zunächst, die Reise an ein Formel-1-Rennen in Abu Dhabi sei privat gewesen und von einem Freund eines Freundes bezahlt worden. Später gab Maudet zu, über die Finanzierung und Art seiner Reise gelogen zu haben. Die angeblich fünfstellige Rechnung wurde vom Kronprinzen Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan beglichen, der ihn laut Staatsanwaltschaft formell eingeladen hatte.
Erst am Donnerstagabend hob das Genfer Kantonsparlament Maudets Immunität auf. Dies macht den Weg frei für eine Anhörung durch die Staatsanwaltschaft. Zuvor waren ihm bereits das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen entzogen worden. (sda)
