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Spaniens Regierung fordert Klarheit über Kurs Kataloniens



Die spanische Regierung hat die Regionalregierung in Barcelona aufgefordert, formal klarzustellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Dies teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Madrid mit.

Das Kabinett habe beschlossen, eine offizielle Anfrage an die Regionalregierung zu richten, «ob sie die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt» habe, sagte Rajoy. Die Klärung dieser Frage sei nötig, um über das weitere Vorgehen gegenüber der Regionalregierung zu entscheiden.

Eine Unabhängigkeitserklärung wäre nach Auffassung der spanischen Regierung ein klarer Verstoss gegen die Verfassung, die eine Loslösung von Regionen nicht vorsieht.

Der Ministerpräsident bekräftigte seine Drohung mit einem Eingriff in die Autonomierechte Kataloniens. Artikel 155 der spanischen Verfassung ermöglicht ein solches Vorgehen, durch das Madrid auch die Regionalregierung des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont entmachten könnte.

Rajoy hatte die Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts in Reaktion auf die Erklärung der katalanischen Regionalregierung vom Vorabend einberufen. Puigdemont hatte zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort für ausgesetzt erklärt. Dadurch will er nach eigenen Worten einen «Dialog» mit der Zentralregierung anstossen. (sda/reu/afp)

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