Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Steuerreform hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Budgetausschuss des Senats überwies den Entwurf der Republikaner zur Abstimmung an das Senatsplenum und bescherte Trump damit einen Etappensieg.
Mit zwölf zu elf Stimmen hätten die Ausschussmitglieder am Dienstag für diesen Schritt votiert, teilte der Vorsitzende des Gremiums, Mike Enzi, in einer Stellungnahme mit. Dies bringe die USA «einem einfacheren, faireren und transparenteren Steuersystem einen Schritt näher». Trump reagierte erfreut: «Ich denke, wir werden es durchbringen.» Es werde einige Anpassungen geben.
Die Mehrheit im Budgetausschuss war denkbar knapp, hier haben Trumps Republikaner nur eine Mehrheit von einer Stimme. Ohne grünes Licht aus dem Ausschuss hätte die Reform nicht ohne weiteres mit einfacher Mehrheit durch den gesamten Senat gewunken werden können. Stattdessen wären 60 Stimmen notwendig gewesen. Von den 100 Senatoren sind aber nur 52 Republikaner.
Der Senat wird voraussichtlich noch in dieser Woche mit der Debatte über den Steuerentwurf beginnen. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus, die grosse Kammer des US-Kongresses, hat seinen eigenen Entwurf bereits gebilligt.
Beide Fassungen der Steuerreform müssen miteinander abgeglichen werden, bevor Trump seine Unterschrift unter sein bislang wichtigstes Projekt setzen kann. Im Entwurf des Senats soll unter anderem die Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent gesenkt werden.
Treffen abgesagt
Trump wollte sich ursprünglich am Dienstag noch mit den Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, treffen. Diese sagten das Gespräch über das US-Budget aber kurzfristig ab. Sie reagierten damit auf eine Erklärung Trumps auf Twitter.
Trump hatte kurz vor dem Treffen die Erwartung geäussert, dass ein Kompromiss mit den Demokraten vor allem im Budgetstreit unmöglich sei.
Trump schrieb auf Twitter, er treffe «heute Chuck und Nancy», um über die Arbeit und Finanzierung der Regierung zu sprechen. «Das Problem ist, dass sie wollen, dass illegale Einwanderer unüberprüft in unser Land strömen.» Zudem seien sie «schwach» beim Thema Kriminalität und wollten die Steuern «erheblich erhöhen». «Ich sehe keinen Deal!», schloss Trump.
Daraufhin erklärten Pelosi und Schumer: «Wenn der Präsident nicht glaubt, dass eine Einigung zwischen den Demokraten und dem Weissen Haus möglich ist, halten wir es für besser, stattdessen mit unseren republikanischen Kollegen im Kongress zu verhandeln.»
Wenn kein Budget-Kompromiss gefunden wird, droht ein «government shutdown», ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten «government shutdown» seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Budgetgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. (sda/reu/afp/dpa)
