Brasilianisches Gericht verbietet Feiern zum Jahrestag des Putsches
Ein brasilianisches Gericht hat der ultrarechten Regierung von Präsident Jair Bolsonaro Gedenkfeierlichkeiten zum 55. Jahrestag des Militärputsches untersagt. Die für Sonntag geplanten Feiern müssten abgesagt werden.
Sie seien nicht mit dem in der Verfassung von 1988 verankerten «Prozess des demokratischen Wiederaufbaus» vereinbar, begründete Richterin Ivani Silva da Luz am Freitag (Ortszeit) ihren Entscheid. Zudem müssten Gedenktage vom Parlament abgesegnet werden.
Bolsonaro hatte am Montag die Streitkräfte angewiesen, dem Sturz von Präsident Joao Goulart durch das Militär im Jahr 1964 zu gedenken und dafür viel Kritik geerntet. Später ruderte Bolsonaro etwas zurück. «Es geht nicht um eine Feier», sagte der Ex-Militär. «Sondern darum, sich zu erinnern, zu überprüfen, zu sehen, was falsch und was richtig war. Und das dann für das Wohl Brasiliens in der Zukunft zu nutzen.»
Armee zieht Fäden
Der Präsident ist selbst ein Ex-Offizier und hat in der Vergangenheit immer wieder seine Sympathie für die Militärdiktatur bekundet, die dem Putsch folgte. Rund die Hälfte seiner Minister sind Militärs.
Die 21 Jahre dauernde Militärdiktatur war von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geprägt. Nach Angaben einer Wahrheitskommission wurden in der Zeit rund 440 Menschen aus politischen Gründen getötet. Hunderte weitere Regierungsgegner wurden inhaftiert und gefoltert. (sda/afp/dpa)
