Brexit-Deal: Unterhaus fordert Nachverhandlung zu Irland-Frage
Die Irland-Klausel ist ein Knackpunkt im Austrittsvertrag zwischen der EU und Grossbritannien. In London fürchten viele Parlamentarier, dass der sogenannte Backstop sie auf Dauer an die EU ketten könnte - und wollen Nachverhandlungen.
Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich für einen Vorstoss mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht.
Ob der Vorstoss endgültig Bestand hat, hing aber noch von einer weiteren Abstimmung am Abend über das Gesamtpaket ab.
May sagte nach der Abstimmung: «Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gibt, die EU mit einem Deal zu verlassen.»
May hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren. Ob sie damit in Brüssel Erfolg haben wird, gilt aber als zweifelhaft. Die EU lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.
Das Abkommen war Mitte Januar vom britischen Unterhaus mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden. (sda/dpa)
