Die Milchkuh-Initiative dürfte scheitern. Nach Auszählung von neun Kantonen beträgt der Nein-Anteil knapp 70 Prozent. Kein Kantone stimmte bisher der Vorlage zu. Die Initianten sind enttäuscht.
Der Nein-Trend, der sich in den letzten Umfragen abzeichnete, hat sich damit noch verstärkt. Vor zwei Wochen hatten sich noch 40 Prozent für die Initiative ausgesprochen, 49 Prozent dagegen. Für das Ständemehr reicht es vermutlich ebenfalls nicht.
Hinter der Initiative stand die Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure. Sie wurde unterstützt von Automobil- und Strassenverbänden, dem Gewerbeverband und einem überparteilichen Komitee, in dem Politikerinnen und Politiker von SVP, FDP und CVP sassen. Die SVP war allerdings die einzige Partei, die die Ja-Parole herausgegeben hatte.
Immer mehr Staus
Gemäss der Rechnung der Befürworter zahlen die Autofahrer jedes Jahr rund 9 Milliarden Franken an Steuern und Abgaben. Trotzdem gebe es immer mehr Stau, argumentierten sie. Das Geld für den dringend benötigten Ausbau sei vorhanden, werde aber zweckentfremdet. «Strassengeld gehört der Strasse», lautete einer der Slogans.
Die Initiative verlangte daher, dass die gesamten Erträge der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette für den Strassenverkehr verwendet werden müssen. Heute fliesst die Hälfte der Mineralölsteuer - rund 1.4 Milliarden Franken - in die allgemeine Bundeskasse.
Das Anliegen, die Strasse mit reichlich Mitteln auszustatten, genoss Sympathien bis weit in die bürgerliche Mitte hinein. Doch überwogen die finanzpolitischen Bedenken. Weil die Initiative ihre Wirkung sofort entfaltet hätte, wäre über die laufenden Sparanstrengungen hinaus ein kurzfristiges Sparprogramm nötig geworden.
Obwohl die Initiative gescheitert ist, geht die Strasse nicht leer aus. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) soll Ausbau, Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes langfristig finanzieren.
Initianten setzen auf NAF
Die Initianten der Milchkuh-Initiative sind über das sich abzeichnende klare Nein enttäuscht. Jetzt wollen sie für eine «autofreundliche» Umsetzung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds" (NAF) kämpfen.
Anscheinend habe das Argument, für mehr Kostenwahrheit beim Verkehrsträger Strasse zu sorgen, nicht gegriffen. Das sagte Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz. Hingegen habe die Gegenseite erfolgreich vor einem Abbau bei Bildung, Forschung, Landwirtschaft und Armee gewarnt. (sda)
