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Nahost-Konflikt

Palästinensische Bedingungen für Fortsetzung von Friedensgesprächen



PARIS, FRANCE - FEBRUARY 20:  In this handout image supplied by the Palestinian Press Ofiice (PPO), Palestinian leader Mahmud Abbas (L) and US Secretary of State John Kerry (C) talk with Palestinian Chief of Negotiator Saeb Erekat before a meeting, being their second round of talks in two days, on February 20, 2014 in Paris, France. Kerry and Abbas met again  today after spending more than two hours discussing Israeli-Palestinian peace the day before. (Photo by Thaer Ghanayim/PPO via Getty Images)

Palästina-Präsident Mahmud Abbas, US-Aussenminister John Kerry und der palästinensische Chef-Vermittler Saeb Erekat bei einem Treffen der zweiten Gesprächsrunde im Februar. Bild: Getty Images Europe

Eine Woche vor Ablauf der Frist bei den schwierigen Nahost-Friedensgesprächen ist immer noch keine Einigung auf Verlängerung in Sicht. Das Zentralkomitee der Fatah-Bewegung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bekräftigte in der Nacht zum Dienstag, die Palästinenser seien nur unter klaren Bedingungen zu einer Verlängerung der Verhandlungen bereit. 

Es müsse klar sein, dass das Ziel der Friedensgespräche die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sei, sagte das Komitee bei einem Treffen in Ramallah. Zudem müsse eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems angestrebt werden. Israel solle einseitige Schritte wie den Siedlungsausbau unterlassen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte unterdessen die Palästinenserführung scharf. «Wenn sie Frieden wollen, sollen sie uns Bescheid sagen», sagte er am Montagabend bei Feiern zum Ende des jüdischen Pessach-Fests. 

Die im Juli unter US-Vermittlung wiederaufgenommenen Gespräche stehen vor dem Scheitern, nachdem Israel Ende März nicht wie vereinbart 26 palästinensische Häftlinge freigelassen hatte. Die Palästinenser verstiessen daraufhin ebenfalls gegen eine Vereinbarung und traten 15 internationalen Konventionen bei. (rar/sda/dpa)

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