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Nahost-Konflikt

Palästinensische Bedingungen für Fortsetzung von Friedensgesprächen

22.04.2014, 08:1222.04.2014, 09:21
Palästina-Präsident Mahmud Abbas, US-Aussenminister John Kerry und der palästinensische Chef-Vermittler Saeb Erekat bei einem Treffen der zweiten Gesprächsrunde im Februar.
Palästina-Präsident Mahmud Abbas, US-Aussenminister John Kerry und der palästinensische Chef-Vermittler Saeb Erekat bei einem Treffen der zweiten Gesprächsrunde im Februar.Bild: Getty Images Europe

Eine Woche vor Ablauf der Frist bei den schwierigen Nahost-Friedensgesprächen ist immer noch keine Einigung auf Verlängerung in Sicht. Das Zentralkomitee der Fatah-Bewegung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bekräftigte in der Nacht zum Dienstag, die Palästinenser seien nur unter klaren Bedingungen zu einer Verlängerung der Verhandlungen bereit. 

Es müsse klar sein, dass das Ziel der Friedensgespräche die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sei, sagte das Komitee bei einem Treffen in Ramallah. Zudem müsse eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems angestrebt werden. Israel solle einseitige Schritte wie den Siedlungsausbau unterlassen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte unterdessen die Palästinenserführung scharf. «Wenn sie Frieden wollen, sollen sie uns Bescheid sagen», sagte er am Montagabend bei Feiern zum Ende des jüdischen Pessach-Fests. 

Die im Juli unter US-Vermittlung wiederaufgenommenen Gespräche stehen vor dem Scheitern, nachdem Israel Ende März nicht wie vereinbart 26 palästinensische Häftlinge freigelassen hatte. Die Palästinenser verstiessen daraufhin ebenfalls gegen eine Vereinbarung und traten 15 internationalen Konventionen bei. (rar/sda/dpa)

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