Keller-Sutter und de Buman präsidieren die Räte

Keller-Sutter und de Buman präsidieren die Räte

27.11.2017, 17:04

Dominique de Buman ist höchster Schweizer. Der Nationalrat hat den Freiburger CVP-Politiker am Montag zum Präsidenten gewählt. Neue Ständeratspräsidentin ist die St. Galler FDP-Politikerin Karin Keller-Sutter.

Auf de Buman entfielen 160 von 179 gültigen Stimmen, Keller-Sutter wurde mit 43 von 43 gültigen Stimmen gewählt. Beide zeigten sich geehrt. «Welch ein Privileg, seinen Kollegen und der Schweizer Bevölkerung zu dienen! Welche Emotion!», sagte de Buman.

In seiner Rede nahm er auf die politischen, kulturellen und geografischen Unterschiede in der Schweiz Bezug. «Die Nachhaltigkeit unserer Institutionen hat uns ermöglicht, im Geiste einer Willensnation eine schweizerische Identität zu entwickeln.» Auch im Parlament gelte: «Einer für alle, alle für einen.»

Der 61-Jährige setzt sich immer wieder für die sprachlichen Minderheiten im Land ein. National im Fokus steht de Buman mit seinen Mandaten als Präsident des Schweizer Tourismus-Verbands und von Seilbahnen Schweiz. Er hat ein moderates Profil, das dem sozialen Flügel der Christlichdemokraten entspricht. Zuweilen ficht er alleine gegen den liberalen Flügel der CVP.

Die vierte Frau

Keller-Sutter räumte ein, sie habe erst gezögert, sich für das Amt zur Verfügung zu stellen. Dann habe sie festgestellt, dass der Ständerat seit 1971 nur von drei Frauen präsidiert worden sei. «Das hat mir zu denken gegeben», sagte die 53-Jährige. Die letzte Ständeratspräsidentin stammte ebenfalls aus dem Kanton St. Gallen. Es handelte sich um Erika Forster, welche die kleine Kammer im Jahr 2010 präsidierte.

Die Überzeugung, dass Verantwortung und Macht in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geteilt werden müssten, habe sie zu einer Zusage bewogen, sagte Keller-Sutter. «Wenn Frauen gefragt werden, müssen sie auch bereit sein, eine Aufgabe zu übernehmen und damit sichtbar zu werden.»

Kraft der Institutionen

Und dann sei da auch noch die tiefe Überzeugung, dass die Kraft des Landes in seinen Institutionen liege, fuhr Keller-Sutter fort. Sie äusserte sich auch zu wichtigen Geschäften der laufenden Legislatur. In der Europapolitik sei eine schnelle Lösung kaum machbar, sagte sie. Der Abschluss eines institutionellen Abkommens eile nicht.

Für den musikalischen Rahmen im Ständeratssaal sorgten Nicolas Senn (Hackbrett) und Elias Bernet (E-Piano). Sie spielten das Stück «Dueling Hackbrett», basierend auf „Dueling Banjo“ aus dem amerikanischen Film „Deliverance“. De Bumans Wahl umrahmte das Ensemble 4 G(enerations) Jazz Group. Es interpretierte die Songs «Now's The Time» von Charlie Parker, «Lyoba» von Joseph Bovet sowie «JazzYY» von Yvan Ischer.

Grosse Exekutiverfahrung

De Buman sitzt seit 2003 im Nationalrat. Vorher war der Freiburger Gemeinderat, Grossrat, Stadtpräsident und politischer Sekretär und Fraktionspräsident seiner Kantonalpartei sowie Vizepräsident der CVP Schweiz. 2001 präsidierte er den Grossen Rat. De Buman ist der 25. CVP-Politiker und der fünfte Vertreter des Kantons Freiburg auf dem Stuhl des Nationalratspräsidenten.

Keller-Sutter ist seit 2011 Ständerätin. Vorher war sie Gemeinderätin, Kantonsrätin, kantonale Parteipräsidentin, Regierungsrätin und Präsidentin der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz.

Auch Bundesratskandidatin

Nationale Bekanntheit erlangte die ausgebildete Konferenzdolmetscherin 2010 als Bundesratskandidatin. Diese Wahl verlor sie, gewählt wurde damals Johann Schneider-Ammann. Nun steht sie aber für dessen Nachfolge zur Diskussion. Die Ostschweizerin mit Regierungserfahrung hätte im Falle einer Kandidatur gute Chancen.

Bis zum Beginn der Wintersession 2018 leiten de Buman und Keller-Sutter nun die Sitzungen der Räte. Der Nationalratspräsident wird häufig als höchster Schweizer bezeichnet, besetzt jedoch in der vom Bundesrat festgelegten offiziellen protokollarischen Rangordnung nur den vierten Rang.

Neu besetzt wurden am Montag auch die Vizepräsidien. Zur ersten Vizepräsidentin wählte der Nationalrat Marina Carobbio. Die Tessiner SP-Nationalrätin dürfte in einem Jahr de Buman als Präsidenten ablösen. Im Ständerat wird voraussichtlich der Walliser CVP-Politiker Jean-René Fournier in einem Jahr die Leitung übernehmen. (sda)

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