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Flug MH17: Kritik an Russlands Blockade zu UNO-Sondertribunal

30.07.2015, 15:48

Russland ist nach dem Veto gegen ein UNO-Tribunal zum Abschuss des Passagierfluges MH17 international scharf kritisiert worden.

Zutiefst empört und enttäuscht reagierten die Regierungschefs der am meisten von der Tragödie betroffenen Länder am Donnerstag.

Durch das Veto hätten die internationalen Bemühungen um einen unabhängigen Prozess einen «Rückschlag» erlitten, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Da die meisten Opfer Niederländer waren, leitet das Land alle Ermittlungen zu Ursache und Tätern.

Die Niederlande bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu bringen. «Daran ändert das Veto nichts», erklärte Rutte. Die am meisten von der Katastrophe betroffen Länder - Niederlande, Ukraine, Malaysia, Australien und Belgien - prüfen nun andere Möglichkeiten der Strafverfolgung.

Die EU-Kommission reagierte auf das russische Veto mit grossem Bedauern. «Diese Resolution hätte einen bindenden und glaubwürdigen Mechanismus zur Verfolgung der für diese schreckliche Tragödie Verantwortlichen geschaffen», sagte Kommissionssprecherin Maja Kocijanic am Donnerstag in Brüssel. Sie forderte trotz dieses «Rückschlags» alle Beteiligten zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Schicksals von MH17 auf.

Australien findet Russland Veto «unerhört»

Australiens Regierungschef Tony Abbott kritisierte das russische Veto als «unerhört». Russland habe das Recht der Opferfamilien missachtet zu erfahren, wer für den Absturz verantwortlich sei, heisst es in einer schriftlichen Erklärung Abbotts vom Donnerstag.

Russlands Handeln unterstreiche die Sorge, dass es die Täter schütze. Australien werde mit seinen Partnern weiter zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit genüge getan werde.

Russland verteidigt Haltung

Russland verteidigte sein Veto gegen ein UNO-Tribunal zum Abschuss von Flug MH17 über dem Kriegsgebiet Ostukraine. Zugleich kritisierte es die Initiative als voreilig und politisch motiviert.

Moskau trete dafür ein, dass diese Ermittlung nicht zu einem politischen Schauprozess werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Die Vetomacht hatte am Mittwoch eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat blockiert.

Die russische Führung sei unzufrieden mit der Untersuchung zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine im Juli 2014 mit 298 Menschen. Sämtliche Informationen sollten berücksichtigt werden, doch seien in Moskau diesbezüglich Fragen aufgekommen, sagte Peskow.

Das Aussenministerium teilte mit, die Initiative für ein UNO-Tribunal komme zu früh, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Russland wolle aber zu einer objektiven Aufklärung beitragen.

Die ukrainische Führung in Kiew warf indes Russland vor, den Fall selbst zu politisieren. «Es geht um eine individuelle strafrechtliche Verantwortung für Mord. Es geht nicht um Politik», kommentierte Aussenminister Pawel Klimkin.

Nur Russland vermische diese zwei Fragen miteinander, meinte er. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die Katastrophe verantwortlich. (sda/dpa)

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