Der neue Aussenminister der Schweiz muss stärker auf die Wirtschaft hören. Dies wünscht sich Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Für ihn ist die EU-Strategie des Bundesrats gescheitert - und er kritisiert Aussenminister Burkhalter.
Weil der Bundesrat nur spärlich über die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU informiert habe, sei Raum für Spekulationen entstanden, was nun zu einer Blockade geführt habe, sagte Karrer in einem Interview mit der «Luzerner Zeitung» und dem «St. Galler Tagblatt» vom Montag.
Karrer plädiert dafür, dass der neue Bundesrat im Herbst eine Auslegerordnung vornimmt und sich neu orientiert. Die Landesregierung müsse den Mut haben, der EU zu kommunizieren, dass man einen Weg verfolgt habe, der nicht zielführend sei.
Der Wirtschaftsvertreter kritisierte das bisherige Vorgehen von Bundesrat Burkhalter. Dieser und Staatssekretär Yves Rossier hätten die Wirtschaft bei den Verhandlungen mit der EU nach einer anfänglichen Darlegung der Positionen nicht mehr wirklich einbezogen. Bei den Bilateralen I und II sowie bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen sie dies ganz anders gewesen.
Einfluss von EU-Gericht begrenzen
«Wir wünschen uns, dass der neue zuständige Bundesrat neben den Verhandlungen einen intensiven Dialog mit der Wirtschaft führt», sagte Karrer. Der Bundesrat müsse eine Verhandlungslösung finden, hinter der auch das Parlament und die Bürger wirklich stehen könnten.
Der Wirtschaftsverband begrüsst ein Rahmenabkommen mit der EU im Grundsatz. Der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs auf die Schweiz müsse eng begrenzt werden - und zwar auf Fälle des europäischen Binnemarktrechts, sagte Karrer. Streits um bilaterale Angelegenheiten wie die Personenfreizügigkeit oder die Ventilklausel müssten die Schweiz und die EU politisch lösen. Für den Fall, dass eine Einigung nicht gelingt, pocht Economiesuisse auf ein unabhängiges Schiedsgericht.
Ausserdem fordert Economiesuisse eine Meistbegünstigungsklausel. Sollte die EU dereinst anderen Drittstaaten, zum Beispiel Grossbritannien, bessere Bedingungen gewähren, müsste davon auch die Schweiz profitieren können. (sda)
