Auch wegen Trump: Bürgerliche wollen noch mehr US-Waffen kaufen – die Sonntagsnews
Bund will mehr US-Waffen kaufen – auch um Trump zu befriedigen
Der Bund plant laut «NZZ am Sonntag» den Kauf zusätzlicher amerikanischer Rüstungsgüter. Die bürgerliche Mehrheit wolle den Kauf von Rüstungsgütern als Verhandlungsmasse für die Gespräche um ein verbindliches Zoll-Abkommen einbringen. «Wir müssen ohnehin sehr viel Geld für Waffenkäufe ausgeben», sagte ein hoher Beamter zu der Zeitung. Insidern zufolge stünden zusätzliche Patriot-Systeme oder Lenkwaffen im Vordergrund, und FDP-Ständerat Josef Dittli sagte dazu: «Zusätzliche Patriot-Systeme zu kaufen, wäre goldrichtig.» Derzeit vermöge die Flugabwehr lediglich einen Bruchteil des Landes zu schützen. Auf der linken Seite sei die Empörung gross, und Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone warnte, weitere Käufe würden «die schon bestehende technologische Abhängigkeit» der Schweizer Armee von den USA verstärken. Sie sagte zudem im Hinblick auf die Debatte um den F-35-Kampfjet, Trump sei «kein zuverlässiger Handelspartner» und «die Rechnung wird sehr teuer sein».
USA fordern noch viel mehr von der Schweiz als gemeinhin bekannt
Die USA haben laut «NZZ am Sonntag» und «SonntagsZeitung» deutlich weitreichendere Forderungen an die Schweiz für tiefere Zölle gestellt, als bisher kommuniziert wurde. Die Schweiz solle demnach amerikanische Sicherheitsstandards für Autos übernehmen, was der «SonntagsZeitung» zufolge etwa den Cybertruck zugänglich machen würde. Zudem solle sie weiterhin keine Digitalsteuern auf Dienstleistungen von Konzernen wie Google, Meta oder Amazon erheben, was in Bern aber eigentlich diskutiert werde. Die «NZZ am Sonntag» berichtete weiter, beide Länder sollten Handelsverzerrungen durch Subventionen oder Staatsbetriebe angehen – was das konkret bedeute, habe das Wirtschaftsdepartement (WBF) auf Anfrage nicht erläutert. Die Schweiz solle amerikanischen Dienstleistern mehr Marktzugang gewähren und den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern. Auch die Kooperation bei Wirtschaftssicherheit, Sanktionen, Exportkontrollen und Investitionsprüfungen solle ausgebaut werden.
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SP-Bundesräte zahlen am meisten Parteibeiträge
Die sozialdemokratischen Bundesräte haben laut «Le Matin Dimanche» die höchsten Parteibeiträge geleistet. Elisabeth Baume-Schneider habe laut der Zeitung 2024 insgesamt 39'000 Franken an die SP überwiesen, Beat Jans 38'650 Franken. Bei der FDP hätten Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis je 15'000 Franken pro Jahr bezahlt, während Guy Parmelin und Albert Rösti der SVP je 10'000 Franken überwiesen hätten. Die Mitte habe ihre Beiträge für Bundesräte erhöht: Viola Amherd habe noch 12'000 Franken bezahlt, ihr Nachfolger Martin Pfister müsse neu 20'000 Franken entrichten.
Bund fordert Deutschland pünktlichere Züge
Die Direktorin des Bundesamtes für Verkehr (BAV) hat laut «SonntagsBlick» von der Deutschen Bahn pünktliche Züge gefordert. Zusammen mit Bundesrat Albert Rösti war sie letzte Woche in Berlin. «Wir haben mit dem neuen Verkehrsminister in Berlin besprochen, dass wir pünktliche Züge und stabile Verbindungen wollen. Er hat uns versichert, alles dafür zu tun», sagte Christa Hostettler der Zeitung. «Wenn die Verspätungen aus Deutschland zu gross werden, können die SBB ab der Grenze pünktliche Schweizer Züge einsetzen», wurde sie weiter zitiert. Für das Pünktlichkeitsmanagement seien sowohl die SBB als auch die Deutsche Bahn zuständig. Echte Verbesserungen dürfe es laut Hostettler erst mit dem Ausbau der Infrastruktur geben. Hierfür werde Deutschland in den nächsten vier Jahren Milliarden investieren, was «erfreulich» sei. In Berlin sei zudem über die Beschleunigung von Verfahren gesprochen worden, damit Bauprojekte schneller umgesetzt werden könnten. «Davon wird auch die Schweiz profitieren», sagte Hostettler weiter.
Bauernchef Ritter fordert mehr Geld wegen US-Zolldeal
Bauernpräsident Markus Ritter fordert laut «SonntagsBlick» nach dem US-Zolldeal Begleitmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft. Schweizer Bauern bräuchten zusätzliche Instrumente, etwa Struktur- und Investitionshilfen. Er begrüsse, dass am Importverbot für Chlorhühnchen festgehalten werde. «Der Schweizer Konsument ist anspruchsvoll und wird keine Chlorhühner kaufen», sagte Ritter der Zeitung. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte sich im Gespräch mit der «SonntagsZeitung» allerdings offen für eine Diskussion um den Import der Chlor-Poulets gezeigt. Es gehe um ein kleines Kontingent, konkret um 1500 Tonnen Pouletfleisch. «Vielleicht kommen wir am Ende zu einer ähnlichen Lösung wie beim hormonbehandelten Rindfleisch, das mit einem Etikett gekennzeichnet sein muss», sagte Parmelin der Zeitung. «So kann der Verbraucher selbst entscheiden, was er kaufen will. Seit wir die Etiketten eingeführt haben, sind die Importe von 800 Tonnen auf 250 Tonnen zurückgegangen.»
Wegen Stadler-Verzicht: SBB-CEO erhielt Morddrohungen
Die Vergabe des 2-Milliarden-Auftrags an Siemens hat laut «SonntagsBlick» zu Morddrohungen gegen SBB-CEO Vincent Ducrot geführt. Anonyme Verfasser hätten ihm laut Bericht Landesverrat vorgeworfen und er habe tagelang Personenschutz benötigt. Die SBB teilten auf Anfrage mit, man nehme solche Reaktionen ernst, wolle sich aber nicht weiter dazu äussern. Das Fedpol passe Schutzmassnahmen je nach Lage an, kommentiere den Fall aber nicht. SBB und Stadler bemühten sich derweil um Deeskalation in Form von Gesprächen. Mittlerweile beschäftige die Vergabe der 116 neuen Doppelstockzüge an das deutsche Konkurrenzunternehmen auch die Politik. «Je nach Verlauf eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens werde ich auch parlamentarisch aktiv, falls dies zielführend scheint», sagte der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark dem «SonntagsBlick». Auch SVP-Nationalrat Pascal Schmid prüfe das Einreichen einer Interpellation.
SEM will weiter Handys von Asylsuchenden scannen
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verlängert laut «SonntagsBlick» die Überprüfung von Handydaten Asylsuchender bis Ende des Jahres. Das SEM wolle weitere Daten erheben, bevor über die künftige Stossrichtung entschieden werde, wie es auf Anfrage der Zeitung mitteilte. Das ursprünglich auf drei Monate angelegte Pilotprojekt habe bislang nur wenige Erkenntnisse geliefert, weil die rechtlichen Hürden für das Durchleuchten von Handys hoch seien und die Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen sei. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz habe das Vorgehen seit Jahren gefordert und betont, der Zugriff auf Mobiltelefone falle unter die Mitwirkungspflicht von Gesuchstellern. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiere das Verfahren hingegen als «unverhältnismässigen Eingriff» in die Privatsphäre.
Schweizer Grossfirmenbosse haben mehr und mehr keinen Schweizer Pass
Der Anteil von Führungskräften ohne Schweizer Pass hat laut «SonntagsZeitung» und «SonntagsBlick» ein Rekordhoch erreicht. Nur noch 51 Prozent der Geschäftsleitungsmitglieder der 100 grössten Firmen seien Schweizer, wie etwa die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf einen Report des Personalvermittlers Guido Schilling schrieb. Bei den börsenkotierten Grossunternehmen im SMI liege der Schweizer Anteil demnach sogar bei nur 27 Prozent. «Die Nachfrage nach Schweizer Führungspersönlichkeiten übersteigt das Angebot bei weitem», sagte dazu der Headhunter Bjørn Johansson. Hauptgrund sei, dass es schlicht zu wenige Schweizer gebe. Schweizer Unternehmen seien überproportional gross, die Bevölkerung jedoch vergleichsweise klein. Das Thema Swissness sei trotzdem bei den Einstellungsverfahren wieder stärker in den Fokus gerückt und habe sogar die Förderung weiblicher Führungskräfte als oberste Priorität abgelöst.
Schulden bei Krankenkassen nehmen stetig zu
Die Schulden bei den Krankenkassen nehmen laut «Le Matin Dimanche» stetig zu. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Zahlen von Dettes Conseils Suisse für 2024, die offenen Beträge wegen nicht bezahlter Prämien machten inzwischen 15 Prozent aller Schulden aus. Dieser Anteil entspreche zwar dem Vorjahr, habe sich jedoch seit 2015 nahezu verdoppelt. Nur Steuerschulden wögen mit 27 Prozent aller offenen Beträge noch schwerer. Eine besondere Problematik liege laut dem Sozialarbeiter Kevin Vesin darin, dass Schulden gegenüber Krankenkassen «nicht verhandelbar» seien. (sda/con)
