UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die Europäische Union aufgefordert, bis zu 200'000 Flüchtlinge auf ihre Mitgliedstaaten zu verteilen. Doch der Widerstand ist gross. Ungarn demonstriert entsprechende Härte und wird dafür hart kritisiert.
«Menschen, die einen anerkannten Schutzanspruch haben, müssen von einem Verteilungsprogramm profitieren, an dem sich alle EU-Staaten verpflichtend beteiligen», erklärte Guterres am Freitag.
In der EU herrscht derzeit Uneinigkeit über die Verteilung der Flüchtlinge. Nach Angaben aus EU-Kreisen vom Donnerstag will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Mitgliedstaaten vorschlagen, weitere 120'000 Flüchtlinge umzuverteilen.
Ein Plan der EU-Kommission, 40'000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland ankamen, über verpflichtende Quoten auf alle EU-Staaten zu verteilen, war im Juni jedoch am Widerstand einer Reihe osteuropäischer Staaten und Grossbritanniens gescheitert. Vereinbart wurde im Juli lediglich die Verteilung von 32'000 Menschen auf freiwilliger Basis.
Ungarn demonstriert Härte
Der UNO-Aufruf dürfte in Osteuropa jedoch erneut nicht auf offene Ohren stossen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut vor den Folgen eines wachsenden Flüchtlingszustroms nach Europa gewarnt. «Und ganz plötzlich sind wir eine Minderheit auf unserem eigenen Kontinent», sagte Orban am Freitag in einem Radiointerview.
Europa müsse beim Schutz seiner Grenzen Härte demonstrieren. «Derzeit sprechen wir über Hunderttausende (Flüchtlinge), aber nächstes Jahr werden wir schon über Millionen sprechen, und es wird kein Ende geben.»
Ungarn werde sich an die Umsetzung der EU-Regeln halten, ergänzte Orban mit Blick auf mehrere Tausend Flüchtlinge, die derzeit in Ungarn auf eine Weiterreise nach Österreich und Deutschland hoffen. Wenn Deutschland Visa für die Flüchtlinge ausstelle, dürften sie auch ausreisen. Allerdings wollten sich viele der Flüchtlinge nicht in Ungarn registrieren lassen und dürften daher nicht weiterreisen.
500 Menschen sollten in ein Lager
Das Exempel statuiert Ungarn derzeit an 500 Flüchtlingen, die am Donnerstag hoffnungsvoll in einen Zug an die ungarisch-österreichische Grenze gestiegen waren. Der Zug wurde nur 37 Kilometer von Budapest entfernt in Bicske gestoppt. Die Flüchtlinge sollten in eine Lager gebracht werden.
Doch nur etwa ein Dutzend folgte dem Befehl. Die anderen Menschen haben die Nacht zum Freitag am Bahnhof im Zug verbracht. Nach Polizeiangaben nehmen sie das von den Beamten angebotene Essen und Trinken weiterhin nicht an. Privatpersonen und Journalisten werden nicht in die Nähe gelassen
Ungarn hatte die deutsche Regierung am Donnerstag für die chaotischen Zustände im Land verantwortlich gemacht. Orban sagte, der starke Zustrom an Flüchtlingen sei kein EU-, sondern ein deutsches Problem, weil alle Flüchtlinge nach Deutschland wollten.
Deutliche Kritik an Orban
Für seine Haltung wird Orban deutlich kritisiert. Der luxemburgische Aussenminister und EU-Ministerratspräsident Jean Asselborn sagte am Donnerstag im ZDF-«heute journal»: «Man muss sich manchmal schämen für Viktor Orban. Das ist ein Mann, der vieles kaputt geschlagen hat in Ungarn, aber auch vieles kaputt geschlagen hat, was die Werte in der Europäischen Union angeht.»
Für Asselborn wäre es verheerend, «wenn wir Sanktionen einsetzen müssten, damit Länder Menschlichkeit zeigen», um Orban zum Einlenken zu zwingen. (sda/afp)
