Das EU-Parlament macht Druck im Streit um die halbjährliche Zeitumstellung. Die Abgeordneten forderten am Donnerstag die EU-Kommission dazu auf, Vor- und Nachteile der Zeitumstellung genau unter die Lupe zu nehmen und die Regelung gegebenenfalls abzuschaffen.
Ein entsprechender Antrag bekam bei einer Abstimmung in Strassburg eine deutliche Mehrheit. Die Forderung des Verkehrsausschusses, die Sommerzeit ganz abzuschaffen, fand im Parlament allerdings keine Mehrheit. Dagegen stimmten vor allem Konservative und Euroskeptiker.
Seit 1996 stellen die Menschen in allen EU-Ländern einheitlich die Uhren am letzten Sonntag im März eine Stunde vor und am letzten Oktober-Sonntag wieder eine Stunde zurück.
Zahlreiche Studien, darunter eine des wissenschaftlichen Dienstes im EU-Parlament vom vergangenen Oktober, hätten auf «negative Folgen für die Gesundheit der Menschen» durch die Sommerzeit verwiesen, heisst es in der Entschliessung weiter.
Ähnlich hatten sich zuvor bei einer Debatte Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen geäussert. Sie kritisierten die Zeitumstellung als nicht mehr zeitgemäss und warnten vor gesundheitlichen Störungen bei vielen Menschen, aber auch bei Tieren.
«Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert»
Die Zeitumstellung bringe keinen «positiven energetischen oder wirtschaftlichen Effekt» sagte der deutsche CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Die finnische Grüne Heidi Hautala kritisierte die Regelung als «Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert».
Der deutsche CDU-Umweltexperte Peter Liese der für die Abschaffung der Sommerzeit geworben hatte äusserte sich nach dem Votum «sehr enttäuscht». Nun sei zu befürchten, dass das Thema «auf die ganz lange Bank geschoben wird». Dies sei schade für die Menschen, die unter der Zeitumstellung litten.
Die Gründe für die Einführung der Sommerzeit seien «schon lange überholt», sagte auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabriele Zimmer (Die Linke). «Die Nachteile für unsere Gesundheit und die Verkehrssicherheit werden immer deutlicher.» Jetzt sei die Europäische Kommission am Zug.
Mini-Jetlag
Von einem «Mini-Jetlag», der vor allem Kinder und Alte treffe, sprach die Spanierin Inés Ayala Sender von den europäischen Sozialdemokraten. Andere Abgeordneten warnten vor mehr Verkehrsunfällen wegen Übermüdung sowie Nachteilen für Bauern, deren Kühe nach der Umstellung zunächst weniger Milch geben. Wieder andere sprachen von übertriebenen «Horrorszenarien».
Jedes Jahr gingen beim EU-Parlament Hunderte Petitionen gegen die Zeitumstellung ein, sagte der tschechische Abgeordnete Pavel Svoboda von der konservativen Europäischen Volkspartei. «Das zeigt doch, wie dringlich das Thema ist.»
Nun liegt der Ball bei der EU-Kommission. Sie prüft Forderungen nach einer Abschaffung der Sommerzeit bereits seit längerem. Sollte sie zu dem Schluss kommen, dass der Schaden überwiegt, könnte sie den Mitgliedstaaten und dem Parlament einen Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Richtlinie unterbreiten.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc stellte am Donnerstag im Parlament bereits klar, eine Abschaffung könne es nur europaweit geben. Bei einem Flickenteppich mit verschiedenen Zeitregelungen drohten Probleme im Binnenmarkt. (sda/afp/dpa)
