Die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spaltet Deutschland und Frankreich. Während sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel hinter das Spitzenkandidatenmodell stellte, lehnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dies ab.
Eigentlich wollten die EU-Staats- und Regierungschefs am Gipfeltreffen in Brüssel einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen. Dieser muss dann von einer Mehrheit im EU-Parlament gewählt werden. Den Posten beansprucht der Deutsche Manfred Weber, dessen konservative Europäische Volkspartei (EVP) bei der Wahl erneut stärkste Kraft wurde.
Neben der Nachfolge Juncker geht es beim EU-Gipfel auch um die Besetzung von weitere EU-Spitzenposten, die jedoch von der Ernennung des EU-Kommissionschefs abhängen. Definitiv ernennt sollen diese weiteren Spitzenposten später werden.
Zu Gipfel-Beginn am Donnerstagnachmittag schraubte EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits seine Erwartung zurück. «Gestern war ich vorsichtig optimistisch», schrieb er auf Twitter. «Heute bin ich mehr vorsichtig als optimistisch.»
Macron gegen Weber
Denn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Partei zur liberalen Fraktion gehört, stemmt sich seit Wochen gegen Weber. «Wir brauchen das beste Team für Europa», sagt er vor dem EU-Gipfel. Nötig sei, dass die Personen die nötige «Fähigkeit, Ambition und Glaubwürdigkeit» haben müssten, auch für die ehrgeizige Agenda der kommenden fünf Jahre zu stehen.
Macron bekräftigte auch seinen grundsätzlichen Widerstand gegen das Konzept, dass nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl Nachfolger Junckers werden könne. Dies funktioniere nur, wenn es bei der Wahl auch länderübergreifende Kandidatenlisten gebe, sagte er. Ansonsten fehle ihnen die Legitimation.
Ganz anders äusserte sich der aktuelle EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Das Spitzenkandidaten-Prinzip sei «die einzige Lösung», sagte er. Dieses müsse nun verteidigt werden. Erst «danach sprechen wir über Namen».
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für das Prinzip aus. Sie betonte, es sei für sie «nicht akzeptabel», dass die EU-Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag machen könnten, der «zum Schluss vom EU-Parlament nicht unterstützt wird».
Es sei aber auch «nicht bedrohlich», wenn es «heute noch kein Ergebnis gibt». Ziel müsse es sein, eine Entscheidung zu treffen, bis das neue EU-Parlament am 2. Juli erstmals zusammenkommt.
Bettel für Vestager
Der Ministerpräsident von Irland, Leo Varadkar, unterstrich seine Unterstützung für Manfred Weber. Die Präsidentschaft der EU-Kommission sollte an die EVP und Weber gehen, sagt er. Allerdings hätten andere Parteien bei der Europawahl auch gut abgeschnitten, man werde einen Kompromiss finden müssen.
Im Personalpoker um die Juncker-Nachfolge stellte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hinter den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Er werde dessen Bewerbung bei dem Gipfeltreffen verteidigen, sagte der Sozialist.
Der liberale Luxemburger Regierungschef Xavier Bettel bekräftigte seine Unterstützung für die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte unterstützte seine liberale Parteifreundin. Rutte sagte aber vor dem EU-Gipfel, die niederländische Regierung habe noch keine Position, weil es noch keinen sich abzeichnenden Konsens gebe. (sda/dpa/reu/afp)
