Nach acht «intensiven Jahren» hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beschlossen, per Anfang Jahr aus dem Bundesrat auszuscheiden. Den Entscheid fällte sie bereits vor den Wahlen, wie sie am Mittwoch vor den Medien in Bern erklärte.
Den Entscheid, am 9. Dezember nicht mehr als Bundesrätin anzutreten, habe sie mit ihrer Familie, ihren Freunden, den Parteikollegen diskutiert, sagte Widmer-Schlumpf. Definitiv habe sie am Montag nach den Wahlen entschieden.
An diesem Tag habe sie auch die Parteileitung ihrer Partei, der BDP, informiert. Die anderen Vertreter der Mitteparteien habe sie vor ein paar Tagen informiert. Vor der offiziellen Bekanntgabe am Mittwoch habe sie den Nationalratspräsidenten Stéphane Rossini (SP/VS) informiert.
Der Ausgang der Wahlen sei für ihren Entscheid nicht ausschlaggebend gewesen, sagte Widmer-Schlumpf. Sie sei schon vorher zum Schluss gekommen, dass der Moment der richtige sei. Ihr Auftrag sei erfüllt, stellte die Finanzministerin fest und liess während der Medienkonferenz immer wieder ihren Humor aufblitzen.
Es ging an die Substanz
Sie wies auf das Erreichte hin, unter anderem auf die Finanzplatzstrategie. «Ich habe meine Arbeit, meine ich, nicht so schlecht gemacht», sagte Widmer-Schlumpf. Zu ihren Erfolgen zählt sie die zahlreichen Reformen, die sie durchgebracht habe. Namentlich erwähnte sie auch die Affäre Tinner und den Fall Polanski. Schmunzelnd fügte sie hinzu: «Da waren meine Ferien im Eimer.»
Es sei ein grosses Privileg, für die Öffentlichkeit in einer Exekutive tätig zu sein. Sie habe die Arbeit sehr gerne gemacht. Diese habe aber auch Substanz gekostet, «in meiner etwas speziellen Situation speziell», sagte sie in Anspielung auf den Zwist mit der SVP. Das habe auch ihre Familie belastet.
Die abtretende Finanzministerin sagte, sie habe in den vergangenen Tagen Hunderte Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Das habe sie gefreut. Sie zeigte sich überzeugt, dass ihr Rücktritt auch für die BDP gut sei.
BDP dankt, SVP plant
Diese würdigte ihre Bundesrätin als «kompetente und mutige Frau», die sich in einem höchst anspruchsvollen Umfeld voller Veränderungen und Umbrüche den grössten Respekt erarbeitet habe. Sie sei oftmals der Zeit voraus gewesen und habe gegen massive Widerstände zahlreiche namhafte Reformen erfolgreich zu Ende geführt. Die BDP sei voller Stolz, Respekt und Dankbarkeit.
Nach dem Ausscheiden von Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat will sich die Partei für ein Zusammenrücken der Mitte-Parteien engagieren. Eine konstruktive und bürgerliche Vernunft sei nötiger denn je, teilte die BDP mit.
Die SVP hingegen erwähnte die Dienste der ehemaligen Parteikollegin mit keinem Wort. Sie teilte mit, nach dem Ausscheiden der Bundesrätin mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Die anderen Parteien müssten sich nun bekennen, ob sie noch zum bewährten System der Zauberformel stünden. Die SVP werde mindestens eine Kandidatur für einen zweiten Bundesratssitz vorschlagen.
Künftig mit Distanz
Mit der Bekanntgabe beendete Eveline Widmer-Schlumpf die Spekulationen über ihre politische Zukunft, die die Schweiz in den letzten Tagen in Atem gehalten haben.
Bevor sie ihren Entscheid jedoch mitteilte, spannte die abtretende Bundesrätin aber die Journalisten auf die Folter: «Es gibt nichts gratis jetzt», sagte sie in Anspielung auf den vollen Mediensaal, und referierte zuerst fünf Minuten über die zweite Etappe der Energiestrategie 2050.
Künftig werde sie die Politik aus der Distanz verfolgen, sagte sie auf Fragen nach ihrer Zukunft. Sie hoffe, dass die grossen Probleme gelöst und nicht bloss bewirtschaftet würden. Langweilen werde sie sich nicht, versicherte sie. Zukunftspläne gab sie nicht bekannt.
Geheimplan gegen Blocher
2007 war die damalige Graubündner Finanzdirektorin und SNB-Bankrätin von den Fraktionsspitzen von SP, Grünen und CVP in einer geheimen Absprache als Gegenkandidatin zu Christoph Blocher aufgebaut worden. Am 12. Dezember wählte die Bundesversammlung Widmer-Schlumpf anstelle des amtierenden Justizministers in den Bundesrat. Diese nahm die Wahl am Tag darauf an.
Der darauf folgende Ausschluss der Bündner Kantonalpartei aus der SVP führte 2008 zur Gründung der BDP. 2011 wurde Widmer-Schlumpf problemlos für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. In den letzten acht Jahren war sie massgeblich an der Lösung der Bankenkrise beteiligt. Unter ihrer Ägide wurde das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland schrittweise aufgeweicht. Derzeit berät das Parlament die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch. (sda)
