Als erster Bundesstaat der USA hat Kalifornien sich zum einwandererfreundlichen Gebiet auch für Menschen ohne Papiere erklärt. Der Bundesstaat begrenzt die Zusammenarbeit der Polizei mit den Bundesbehörden, wenn letztere illegale Einwanderer aufspüren wollen.
Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown von den Demokraten unterzeichnete am Freitag eine entsprechende Regelung, die Kalifornien zum sogenannten «Sanctuary State» macht. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kritisierte den Schritt.
Die kalifornische Gesetzgebung wird ab Januar wirksam und ist Teil einer Reihe von Gesetzen, durch die die fast drei Millionen Einwanderer ohne Papiere in dem US-Bundesstaat besser geschützt werden sollen. Die meisten dieser Menschen sind aus Mexiko und Zentralamerika.
Gouverneur Brown hob hervor, das Gesetz werde die Bundesbehörden nicht hindern, ihre Arbeit zu tun. Doch würden kalifornische Behörden nicht dabei helfen. Die Bundesbehörden befürchten, dass dadurch mehr illegale Einwanderer angezogen werden.
Bisher haben schon eine Reihe von Städten in Kalifornien, darunter Los Angeles und San Francisco, ihre lokalen Polizeikräfte angewiesen, nicht mit den Bundesbehörden bei der Festnahme von Immigranten ohne Papiere zu helfen. Die Bundesbehörden liessen allein in der vergangenen Woche 450 Einwanderer ohne Papiere in den USA festnehmen, davon 101 in Los Angeles.
Die Trump-Regierung verfolgt eine harte Linie gegen illegale Einwanderung. Seit ihrem Amtsantritt ist sie mit Razzien gegen illegal im Land lebende Einwanderer vorgegangen. Der Präsident will auch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. (sda/afp)
