Die Führung der US-Demokraten hat ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump kurzfristig abgesagt. Die Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, reagierten damit auf eine Erklärung Trumps auf Twitter.
Trump hatte kurz vor dem Treffen die Erwartung geäussert, dass ein Kompromiss mit den Demokraten vor allem im Budgetstreit unmöglich sei.
Trump schrieb auf Twitter, er treffe «heute Chuck und Nancy», um über die Arbeit und Finanzierung der Regierung zu sprechen. «Das Problem ist, dass sie wollen, dass illegale Einwanderer unüberprüft in unser Land strömen.» Zudem seien sie «schwach» beim Thema Kriminalität und wollten die Steuern «erheblich erhöhen». «Ich sehe keinen Deal!», schloss Trump.
Daraufhin erklärten Pelosi und Schumer: «Wenn der Präsident nicht glaubt, dass eine Einigung zwischen den Demokraten und dem Weissen Haus möglich ist, halten wir es für besser, stattdessen mit unseren republikanischen Kollegen im Kongress zu verhandeln.»
Shutdown droht
Wenn kein Budget-Kompromiss gefunden wird, droht ein «government shutdown», ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten «government shutdown» seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Budgetgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.
Trump ist auch bei einem Teil der Republikaner im Kongress mehr und mehr isoliert. Auch von der Mehrheitspartei kamen zuletzt Stimmen, die den Präsidenten bei der Verhandlung wichtiger anstehender Themen wie etwa der Steuerreform am liebsten heraushalten wollen. (sda/afp/dpa)
