Der Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) stärke das Schweizer Verkehrsnetz und damit auch die Schweiz. Davon profitierten alle, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard bei der Vorstellung der Vorlage, über die am 12. Februar abgestimmt wird.
Der Verkehr in der Schweiz habe in den letzten Jahren massiv zugenommen, sagte Leuthard am Montag vor den Medien in Bern. Allein auf den Nationalstrassen habe er sich seit 1990 verdoppelt. Dadurch würden die Verkehrsnetze immer stärker beansprucht, Unterhalt und Betrieb würden immer teurer. Ausserdem müsse das Netz an bestimmten Orten ausgebaut werden, um Engpässe zu beseitigen.
Gleichzeitig sei die Finanzierung aus dem Lot geraten. «Wir leben von den Reserven», sagte Leuthard. Denn wegen des tieferen Treibstoffverbrauchs der Fahrzeuge seien die Einnahmen stark zurück gegangen.
Der NAF löse die strukturellen Probleme bei der Finanzierung und bilde die Basis für ein leistungsfähiges Nationalstrassennetz. Ausserdem garantiere der Fonds, dass der Bund die Verkehrsprojekte in den Städten und Agglomerationen auch in Zukunft unterstützen könne.
Dringend nötige Mittel für Städte
Zusammen mit Leuthard setzten sich auch Vertreter der Kantone und der Städte für die Vorlage ein. Kurt Fluri, Präsident des Schweizerischen Städteverbandes, zeigte sich überzeugt, dass die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen ohne den NAF nicht gelöst werden. Darunter würde die Bevölkerung leiden und das hätte Auswirkungen auf das ganze Land.
80 Prozent der Agglomerationen hätten in den letzten zehn Jahren von den Bundesbeiträgen profitiert. In den Kantonen, Städten und Gemeinden funktioniere der Verkehr besser, es gebe weniger Zersiedelung und der Mix unter Verkehrsmitteln habe sich verbessert.
Mit dem NAF sollen jährlich 390 Millionen Franken in Agglomerationsprojekte fliessen. Diese seien nicht mehr wegzudenken, sagte Fluri. Ein funktionierender Agglomerationsverkehr sei von nationaler Bedeutung und die dringend nötige Unterstützung des Bundes nur durch den Fonds langfristig gewährleistet.
Analog der Bahninfrastruktur
Das Parlament hatte den NAF in der Sommersession verabschiedet. Er soll - analog zum Bahninfrastrukturfonds BIF für die Bahn - eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung des Nationalstrassennetzes sicherstellen und in der Verfassung verankert werden.
Ausserdem wurde der so genannten Netzbeschluss integriert. Mit diesem sollen 400 Kilometer Strasse, für die heute die Kantone verantwortlich sind, in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Dazu gehören unter anderem die Strecken Bern-Biel, Bellinzona-Locarno, die Julier-Passstrasse oder die Passstrasse über den Grossen St. Bernhard.
Drei Milliarden pro Jahr
Um den Fonds ausreichend finanzieren zu können, werden neue Einnahmequellen erschlossen: So sollen die gesamten Einnahmen aus der Autobahnvignette von rund 320 Millionen Franken in den NAF fliesen, die Einnahmen der Importsteuer auf Autos von 375 Millionen Franken und ab 2020 eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge.
Hinzu kommen «in der Regel» 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Das sind rund 250 Millionen Franken. Ausserdem soll der Mineralölsteuerzuschlag von 30 auf 34 Rappen erhöht werden, was sich direkt auf den Benzinpreis auswirkt. Die zusätzlichen Einnahmen belaufen sich auf rund 200 Millionen Franken.
Der Bundesrat rechnet damit, dass die Autofahrer den höheren Benzinpreis frühestens ab 2019 zu spüren bekommen. Für Leuthard ist diese Erhöhung verkraftbar, denn der Mineralölsteuerzuschlag sei seit 1974 nicht einmal der Teuerung angepasst worden. Insgesamt würden für den NAF jährlich rund drei Milliarden zur Verfügung stehen.
Konkrete Projekte bis 2030
Die konkreten Ausbauprojekte hat der Bundesrat im Strategischen Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) dargestellt. Die erste Tranche bis 2030 umfasst Projekte für 6.5 Milliarden Franken. Damit sollen zum Beispiel die Nordumfahrung Zürich, die Strecken Luterbach-Härkingen, Flughafen Genf-Le Vengeron oder Wankdorf-Schönbühl umgesetzt werden. Der Bundesrat will das STEP alle vier Jahre aktualisieren. (sda)
