Die Justiz soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs bei Ermittlungen auf verschlüsselte Kommunikation von Terroristen zugreifen können. Zudem soll ein europäisches Ein- und Ausreiseregister eingeführt werden.
«Wir wollen bis Ende des Jahres eine Entscheidung über eine Einführung eines solchen europäischen Ein- und Ausreiseregisters», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Dienstag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Paris zum Thema Terrorismusbekämpfung.
«Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, und ob er sich zu Recht aufhält, und wenn er Europa wieder verlassen hat», sagte de Maizière. «Das können wir im Moment nicht.»
Die beiden Innenminister forderten zudem eine europäische Regelung, um verschlüsselte Internet-Kommunikation beim Verdacht krimineller Taten auswerten zu können.
Anbieter von Kurzmitteilungsdiensten wie Telegram sollten zur Zusammenarbeit mit der Justiz in Europa verpflichtet werden, auch wenn sie dort nicht ihren Sitz haben, forderten die beiden Minister. Cazeneuve betonte, es gehe lediglich um eine Entschlüsselung der Kommunikation im Zuge juristischer Ermittlungen.
Die Vorschläge sind Teil eines gemeinsamen Papiers mit gemeinsamen Vorschlägen zur Sicherheitspolitik, das die beiden Minister ihren EU-Partnern vorlegen wollen. (sda/dpa/afp)
