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Antrag: Wirtschaft soll Kampagne der SP gegen USR III mitbezahlen



Die SP nimmt grundsätzlich keine Spenden von Grosskonzernen an. Nun könnte die Partei aber eine Ausnahme machen - und mit dem Geld ausgerechnet ein zentrales Anliegen der Wirtschaft bekämpfen, die Unternehmenssteuerreform III.

Am Parteitag vom 3. und 4. Dezember in Thun werde ein entsprechender Antrag der Sektionen Luzern und Graubünden behandelt, sagte SP-Sprecher Michael Sorg. Er bestätigte einen Bericht der «NZZ» vom Donnerstag. Angenommen werden sollen Spenden von Unternehmen, die ihre Parteispenden nicht an Bedingungen knüpfen, konkret von Credit Suisse, Axa Winterthur und Swiss.

Die Spenden sollen zu 100 Prozent in die USRIII-Kampagne investiert werden, «um zumindest die Möglichkeit von finanziell gleich langen Spiessen im Abstimmungskampf zu schaffen», heisst es im Antrag. Für die Nein-Kampagne stehen gemäss Sorg derzeit 400'000 Franken zur Verfügung. Mit den Spendengeldern könnten noch einmal rund 280'000 Franken hinzukommen.

CS: keinerlei Verpflichtung

Ob die betroffenen Firmen tatsächlich Gelder für die Nein-Kampagne sprechen, ist noch offen. Die CS stellt jährlich bis zu einer Million Franken für politische Parteien zur Verfügung. Ausschlaggebend für die Höhe der Spende ist die Wählerstärke.

Die Gelder seien an keinerlei Verpflichtung geknüpft, betont die Bank auf Anfrage. Zum konkreten SP-Fall könne sich die Bank aber nicht äussern, da noch keine Spendenanfrage eingegangen sei.

Die USR III kommt am 12. Februar zur Abstimmung. Die SP hat gemeinsam mit den Grünen, Gewerkschaften und Jungparteien das Referendum zur Steuervorlage ergriffen. Aus ihrer Sicht ist die vom Parlament beschlossene Vorlage zu teuer und zu ungerecht. Mit der Reform würden neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen, kritisieren sie. (sda)

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