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EU-Parlamentspräsident: Zweiter Wahlgang bringt keine Entscheidung



Nach dem zweiten Wahlgang am frühen Dienstagnachmittag ist das Rennen um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten weiter offen. Keiner der sechs Kandidaten erreichte das absolute Mehr. Erneut schnitt der konservative Kandidat der EVP, Antonio Tajani, am besten ab.

Tajani erhielt insgesamt 287 Stimmen. Ihm folgt der Sozialdemokrat Gianni Pitella mit 200 Stimmen. Erneut mit deutlichem Abstand auf die beiden folgen EKR-Bewerberin Helga Stevens (66 Stimmen), die grüne Kandidatin Jean Lambert (51), Laurentiu Rebega (45) von der rechten Fraktion ENF sowie die linke Kandidatin Eleonora Forenza (42).

Damit ist ein dritter Wahlgang nötig. Dieser soll voraussichtlich um 17.30 Uhr beginnen. Zurückziehen wollte sich auf Nachfrage von Noch-Parlamentspräsident Martin Schulz auch dieses Mal keiner der Kandidaten. Bis 17 Uhr können dem Präsidenten aber noch Änderungen mitgeteilt werden - sowohl der Rückzug wie auch eine neue Kandidatur.

Zu Beginn der Parlamentssitzung am Dienstagmorgen in Strassburg hatte Schulz mitgeteilt, dass der liberale Kandidat Guy Verhofstadt seine Bewerbung zurückgezogen habe. Seine Fraktion bestätigte die Unterstützung von Tajani.

Neues Bündnis

Voraussetzung dafür war eine gemeinsame politische Agenda der beiden Fraktionen. Dabei geht es etwa um die Europäische Grenz- und Küstenwache, die Eurozone sowie um eine gemeinsame europäische Verteidigung. Dank diesem Pakt sind nun die Chancen des ehemaligen EU-Kommissars Tajani stark gestiegen, neuer EU-Parlamentspräsident zu werden.

Die neue Koalition dürfte die Auflösung einer zwar nicht formalen, aber im EU-Parlament bisher de facto herrschenden Grossen Koalition zwischen der konservativen EVP und den Sozialdemokraten bedeuten. Deren Chef und Kandidat Pittella hatte praktisch zeitgleich am Dienstag in seiner Präsentation vor den Abgeordneten das Ende eben dieser Grossen Koalition verkündet. Es müsse mehr Klarheit geben, sagte er.

Die EVP hat im EU-Parlament 217 Sitze, den Liberalen gehören 68 Abgeordnete an, für eine Mehrheit im 751-köpfigen EU-Parlament benötigen die beiden Fraktionen daher noch Verbündete. (sda/apa)

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