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Wahlbeobachterin in Russland an Ausreise gehindert

Wahlbeobachterin in Russland an Ausreise gehindert

14.12.2016, 07:08

Die Chefin der unabhängigen russischen Wahlbeobachter-Organisation Golos, Lilija Schibanowa, wird offenbar an der Ausreise aus Russland gehindert. Die Europäische Plattform für demokratische Wahlen (EPDE) ist besorgt über die Einschränkungen der Reisefreiheit.

Schibanowa reiste im November nach Russland ein und wurde an der Grenze kontrolliert. Offenbar sei ihr Pass annulliert worden, teilte die EPDE am Mittwoch mit. Bislang sei es der 63-Jährigen nicht gelungen, einen neuen internationalen Pass zu erhalten.

Die EPDE fordert die russischen Behörden auf, die Situation zu klären und die Golos-Chefin dabei zu unterstützen, gültige Reisepapiere zu erhalten. Gleichzeitig rief sie die Regierung dazu auf, verleumderischen Medienberichten über angebliche Dokumentenfälschung seitens Schibanowa entgegenzutreten.

Anfang Woche hatten russische Medien unter Berufung auf ungenannte Quellen in dem Zusammenhang unter anderem von gefälschten Unterschriften auf Schibanowas Dokumenten berichtet. Die gebürtige Russin lebt in Litauen, wo sie als Wahlexpertin tätig ist.

Computer beschlagnahmt

Die Golos-Chefin hatte bereits in der Vergangenheit ähnliche Erfahrungen gemacht. Anlässlich der Parlamentswahlen 2011 war sie eine Nacht lang auf einem Moskauer Flughafen festgehalten worden. Zollbeamte beschlagnahmten damals ihren Taschencomputer.

Erst Ende Juli hatten die russischen Behörden die Wahlbeobachter-Organisation Golos geschlossen. Ihr wurden Verstösse gegen das umstrittene Agenten-Gesetz vorgeworfen. Golos hatte es abgelehnt, sich öffentlich als «Agent» zu brandmarken.

Die russische Justiz hatte 2012 zahlreiche Organisationen zu «ausländischen Agenten» erklärt. In ihren Fällen wird davon ausgegangen, dass die Gruppierungen Mittel aus dem Ausland erhalten und einer «politischen Tätigkeit» nachgehen.

Die EPDE ist ein 2012 gegründeter Bund von Bürgerrechtsorganisationen. Schibanowa sitzt seit Dezember 2015 im Vorstand der Organisation. (sda)

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