Syrien: Putin erhält grünes Licht für Militäreinsatz in Syrien
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich beim russischen Oberhaus grünes Licht für einen Militäreinsatz in Syrien geholt. Der Föderationsrat billigte das Ersuchen Putins am Mittwoch einstimmig.
Präsidialamtschef Sergej Iwanow sagte, das Mandat beziehe sich auf die russische Luftwaffe und nicht auf einen Einsatz von Bodentruppen. Iwanow sagte, Syriens Machthaber Baschar al-Assad habe Russland um die Hilfe gebeten.
Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte Iwanow mit den Worten, die russischen Militäroperationen in Syrien würden einen klar definierten Zeitrahmen haben. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll das in Bagdad aufgebaute Informationszentrum die Angriffe von Luftwaffe und Bodentruppen in Syrien koordinieren.
Über dieses Zentrum würden auch Informationen über die Luftangriffe mit den USA ausgetauscht, zitierte Interfax das Ministerium. Die USA fliegen bereits gemeinsam mit Frankreich und anderen Verbündeten Luftangriffe gegen den IS in Syrien und im Irak. Die Islamisten haben in beiden Staaten grosse Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht.
Künftige Rolle Assads bleibt umstritten
Russland baut seit Wochen seine militärische Präsenz in Syrien aus. Putin ist der wichtigste Verbündete von Präsidenten Assad, der zunehmend durch die Extremistenmiliz «Islamischer Staat» (IS) unter Druck kommt.
Für den Einsatz von russischen Soldaten im Ausland benötigte Putin einen formellen Beschluss des Föderationsrates. Zuletzt hatte er eine solche Bitte im Vorfeld der Besetzung der Krim formuliert.
Die USA werfen der Regierung in Moskau vor, der syrischen Armee mit Kampfflugzeugen, Panzern und anderer Ausrüstung zu helfen. Nach unbestätigten Berichten regionaler Medien haben russische Kampfflugzeuge bereits Angriffe auf IS-Stellungen geflogen.
Die grösste Streitfrage der Regierungen der USA und Russlands im Syrien-Konflikt ist die künftige Rolle Assads. In dieser Frage hat Australien auch eine Friedenslösung mit dem Machthaber als möglich bezeichnet.
«Wir glauben nicht, dass irgendeine Übergangsvariante zurückgewiesen werden sollte», sagte Aussenministerin Julie Bishop am Dienstag (Ortszeit) in der UNO-Vollversammlung in New York. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama in seiner Rede gefordert, dass Assad nach einer Übergangszeit einem neuen politischen Führer weichen müsse. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, es könne mit Assad keine wirkliche Lösung geben. (sda/afp/reu/dpa)
