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Regierungsbildung im Irak

Höchstes Gericht stützt Iraks Regierungschef al-Maliki

11.08.2014, 10:5711.08.2014, 11:41
Darf ab sofort die neue Regierung bilden: Ministerpräsident Nuri al-Maliki.
Darf ab sofort die neue Regierung bilden: Ministerpräsident Nuri al-Maliki.Bild: AFP

Im irakischen Machtkampf um den neuen Ministerpräsidenten hat das höchste Gericht des Landes Amtsinhaber Nuri al-Maliki das Recht zur Regierungsbildung zugesprochen.

Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz sei der grösste Block im irakischen Parlament, bestätigte der irakische Bundesgerichtshof am Montag nach Angaben des staatlichen irakischen Fernsehens. Laut der irakischen Verfassung stehe der stärksten Kraft im irakischen Abgeordnetenhaus das Recht zu, die Regierung zu bilden.

Der Schiit Al-Maliki ist seit 2006 Regierungschef und möchte für eine weitere Amtsperiode gewählt werden. Seine Rechtsstaats-Allianz hatte bei den Wahlen Ende April als stärkste Kraft abgeschnitten. Die meisten anderen Parteien verlangen jedoch seinen Rückzug. Sie geben Al-Maliki die Schuld am Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat in grossen Teilen des Landes.

Am Sonntag war die Frist abgelaufen, bis zu der Präsident Fuad Masum eine Partei mit der Regierungsbildung hätte beauftragen müssen. Al-Maliki warf dem Staatschef Verfassungsbruch vor. Zugleich liess er Sicherheitskräfte an strategisch wichtigen Strassen und Brücken in Bagdad positionieren. (rar/sda/dpa)

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