Österreich will künftig bei Grenzkontrollen Soldaten einsetzen. «Da die EU-Aussengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.»
Es müsse auch «im vitalen Interesse Deutschlands» sein, dass der Aussengrenzschutz funktioniere, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der Zeitung «Welt». Das Militär könne beim Grenzschutz unterstützen, aber auch bei der Registrierung, im humanitären Bereich oder bei Rückführungen.
Doskozil forderte, künftig Soldaten stärker am Schutz der EU-Aussengrenzen zu beteiligen: «Wir schlagen eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex vor und zwar dort, wo es an den EU-Aussengrenzen notwendig ist. Das kann in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sein.» Die Regierung in Wien wolle den Vorschlag für eine zivil-militärische Mission demnächst in Brüssel präsentieren.
Doskozil begründete das Vorgehen Österreichs damit, dass durch das EU-Türkei-Abkommen viele Flüchtlinge zunehmend Ausweichrouten nehmen würden: «Wir erwarten eine starke Nutzung der zentralen Mittelmeerroute in den kommenden Wochen.»
In diesem Jahr seien 14'600 Flüchtlinge über diese Route nach Europe gekommen, das seien 44 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Wenn das Wetter besser werde, würden diese Zahlen stark ansteigen. Die Schlepperorganisationen bereiteten sich darauf vor. (sda/reu)
