Die US-Ethikbehörde hat die Pläne des künftigen Präsidenten Donald Trump zur Übergabe seines Firmenimperiums an seine Söhne als unzureichend zurückgewiesen. Damit bleibe Trump hinter den Massstäben seiner Vorgänger der vergangenen 40 Jahren zurück.
Der Chef der unabhängigen Behörde für Regierungsethik, Walter Shaub, forderte Trump am Mittwoch auf, sein Geschäftsvermögen an einen Treuhänder abzugeben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Seit der Verabschiedung eines Ethikgesetzes nach dem Watergate-Skandal 1978 habe jeder US-Präsident sein Vermögen in einen sogenannten Blind Trust abgegeben, der von einem unabhängigen Treuhänder verwaltet wird, sagte Shaub in einer Rede am Washingtoner Brookings-Institut.
Auch Trumps Anwärter auf Kabinettsposten hätten sich an diese Regeln gehalten, sagte Shaub etwa mit Blick auf den designierten Aussenminister Rex Tillerson, der bislang den Ölkonzern ExxonMobil führte. Nur mit einer «Veräusserung» könne Trump die Konflikte zwischen seinen geschäftlichen Interessen und dem Präsidentenamt lösen, sagte Shaub.
Auch die demokratische Senatorin Elizabeth Warren forderte Trump auf, seine «geschäftlichen Interessen loszuwerden». Trump müsse sein Geschäftsvermögen von einem Treuhänder verwalten lassen, sagte Warren dem Sender Bloomberg TV.
Keine Geschäftsgespräche mit Söhnen
Trump hatte am Mittwoch die Übergabe seines Firmenimperiums an seine Söhne bekanntgegeben. Er habe die entsprechenden Papiere unterzeichnet, um seinen Söhnen Eric (33) und Donald Jr. (39) die «komplette» Kontrolle über seine geschäftlichen Aktivitäten zu übergeben, sagte Trump bei seiner Medienkonferenz in New York.
Er selber werde sich heraushalten, kündigte Trump an. «Meine Söhne werden das Unternehmen führen», sagte Trump. «Sie werden es sehr professionell tun. Sie werden es nicht mit mir besprechen.»
Trumps Anwältin Sheri Dillon kündigte auf der Medienkonferenz zudem an, dass der Konzern während seiner Präsidentschaft keine neuen Geschäfte mit dem Ausland abschliessen werde. In den vergangenen Wochen seien mehr als 30 geplante Geschäfte mit ausländischen Partnern abgesagt worden, sagte sie.
Trump verkündete zudem, erst am Wochenende das Geschäftsangebot eines Unternehmers in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Umfang von zwei Milliarden Dollar ausgeschlagen zu haben. «Ich hätte es nicht ablehnen müssen», sagte Trump. «Aber als Präsident verfolge ich eine Leitlinie gegen Interessenkonflikte.» (sda/afp)
