Im Gegenzug für Hilfe der Türkei bei der Flüchtlingskrise stellt die EU dem Land die Aufhebung der Visapflicht für seine Bürger im Oktober 2016 in Aussicht. Dies geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels am Sonntag in Brüssel hervor.
Gemäss dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendem Entwurf sagt die EU zudem zunächst drei Milliarden Euro für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge an Ort und Stelle in der Türkei zu. Über weitere Hilfen soll abhängig von der Entwicklung der Flüchtlingskrise beraten werden.
Ausserdem sollen die festgefahrenen Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt wiederbelebt werden. Geplant sei, im Dezember über weitere Themengebiete zu sprechen. Weitere Kapitel sollten für das erste Quartal 2016 verhandlungsreif gemacht werden.
Darüber hinaus sollen zweimal im Jahr Gipfeltreffen der EU und der Türkei stattfinden. Die Beitrittsverhandlungen laufen schon seit 10 Jahren.
Türkei soll Ausreise verhindern
Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die Ausreise von Migranten ohne Aussicht auf Asylrecht in die EU zu verhindern. Die EU geht die gleiche Verpflichtung gegenüber der Türkei ein.
«Unser Hauptziel ist, den Zustrom von Migranten nach Europa einzudämmen.», sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk vor dem Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu.
«Ich wiederhole es erneut», warnte Tusk: «Ohne Kontrolle unserer Aussengrenzen wird Schengen Geschichte sein.» Andere europäische Spitzenpolitiker sehen das Schengen-System für den freien Reiseverkehr ohne Pass wegen der Flüchtlingskrise ebenfalls in Gefahr.
Da es sich bei dieser Abschlusserklärung erst um einem Entwurf handelt, kann er sich noch verändern. Denn das Gipfeltreffen in Brüssel beginnt erst um 16.00 Uhr. (sda/reu/dpa)
