Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

US-Abgeordnete wollen Gesetz für Sanktionen gegen Iran verlängern



Das US-Repräsentantenhaus hat trotz des Atomabkommens mit dem Iran für weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen die Islamische Republik gestimmt. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag bei einer Gegenstimme angenommen.

Abgeordnete hatten erklärt, das seit 1996 gültige Gesetz müsse in Kraft bleiben, um die Regierung in Teheran schnell bestrafen zu können, wenn sie sich nicht an die Bedingungen des Atomabkommens halte. Das Gesetz, das zehn Jahre gültig sein soll, muss noch vom Senat gebilligt und vom scheidenden Präsidenten Barack Obama unterzeichnet werden. Andernfalls laufen die bisher gültigen Regelungen zum Jahresende aus.

Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland hatten mit dem Iran im vergangenen Jahr vereinbart, das Atomprogramm einzuschränken. Im Gegenzug sollen Strafmassnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Die US-Republikaner lehnen die Vereinbarungen ab, weil damit der Regierung in Teheran nach ihrer Meinung zu grosse Zugeständnisse gemacht wurden. Auch viele Demokraten haben sich kritisch geäussert. Der designierte Präsident Donald Trump lehnt das Abkommen ebenfalls ab.

Die Abgeordneten billigten am Dienstag auch einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen die syrische Regierung und Verbündete wie Russland oder den Iran vorsieht. Hintergrund ist der Bürgerkrieg in dem Land. Es war zunächst unklar, wann sich der Senat mit dem Thema befasst. (sda/reu)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen