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Grundversorgung in der Verfassung?

Initiative «Pro Service public» im Ständerat chancenlos



Die Initiative «Pro Service public» stösst im Parlament auf wenig Begeisterung: Der Ständerat hat sich am Donnerstag einhellig dagegen ausgesprochen. Aus Sicht des Rates würde die Initiative bundesnahe Betriebe wie Post und SBB zu stark einschränken.

Die Initiative lanciert haben die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Ihr Ziel: Post, Swisscom oder SBB sollen der Bevölkerung einen guten und bezahlbaren Service bieten. Die Konsumentinnen und Konsumenten akzeptierten teurere Billette, Stehplätze geschlossene Schalter und überrissene Handygebühren nicht mehr, argumentieren die Initianten.

Nun ist der Nationalrat an der Reihe

Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Linken stellten sich gegen die Initiative. Diese gefährde den Service public und die Arbeitsbedingungen der Angestellten, warnte Paul Rechsteiner (SP/SG). Vor dem Volk könnte das Anliegen aber durchaus Chancen haben. Deshalb wäre es sinnvoll, der Initiative die geplanten neuen Verfassungsbestimmungen zur Grundversorgung als Gegenvorschlag zur Seite zu stellen.

Die Initiative geht nun an den Nationalrat. (jas/sda)

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