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Deutschland: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein



Der amtierende deutsche Generalbundesanwalt, Gerhard Altvater, hat die umstrittenen Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats eingestellt.

Der Generalbundesanwalt gehe wie das Bundesjustizministerium davon aus, dass es sich bei den von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten nicht um Staatsgeheimnisse handle, teilte die oberste Anklagebehörde am Montag in Karlsruhe mit.

Die Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs waren vom bisherigen Generalbundesanwalt Harald Range eingeleitet worden. Wegen seines Vorgehens in der Affäre wurde er vergangene Woche von Justizminister Heiko Maas (SPD) in den Ruhestand versetzt.

Für eine Übergangszeit bis zum Amtsantritt von Ranges Nachfolger ist sein ständiger Vertreter Altvater oberster Ankläger. Der Blog hatte interne Papiere des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht. (sda/reu)

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