Nach nur einem Monat hat der designierte Aussenminister Ignazio Cassis seine Mitgliedschaft bei der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht «Pro Tell» gekündigt. Grund dafür sind die negativen Reaktionen nach Bekanntwerden seines Engagements.
«Angesichts der laufenden öffentlichen Diskussion und der Instrumentalisierung seines damaligen Beitritts hat Bundesrat Cassis seine Mitgliedschaft bei 'Pro Tell' und 'libertà e valori' aufgegeben», sagte Ursula Eggenberger, Leiterin Kommunikation der Bundeskanzlei, am Montagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Sie bestätigte damit entsprechende Informationen des Onlineportals der Zeitung «Nordwestschweiz».
«Seine Überzeugung bezüglich eines freiheitlichen, der Schweizer Tradition entsprechenden Waffenrechts wird er im Bundesrat vertreten, genauso wie seine Unterstützung für die Bilateralen Verträge und das Schengen-Abkommen», sagte Eggenberger weiter.
Cassis überdachte Entscheid
Cassis war im Monat seiner Wahl in den Bundesrat Mitglied der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht «Pro Tell» geworden. Diese kämpft gegen jede Verschärfung des Waffenrechts in der Schweiz und geht damit auf Konfliktkurs mit der EU. Cassis wäre als erster Bundesrat Mitglied dieser Vereinigung geworden.
Cassis selbst hatte am vergangenen Samstag über die Bundeskanzlei mitteilen lassen, dass er derzeit daran sei, seine Mitgliedschaft in «verschiedenen Vereinigungen» zu überprüfen.
Dazu gehörten auch die Zugehörigkeit zu «Pro Tell» und der Tessiner Vereinigung «libertà e valori» - dieses Komitee hatte sich gebildet, um sich gegen die eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» einzusetzen. Es kämpft ausserdem für einen «legalen und liberalen» Waffenbesitz.
Waffenlobby im Fokus
«Pro Tell» hatte zuletzt auf sich aufmerksam gemacht, weil die Organisation gegen die drohende Verschärfung des Waffenrechts mobilisierte und dagegen auch das Referendum ergreifen will. Der Bundesrat will die EU-Bestimmungen dagegen ins Schweizer Recht übernehmen - er hat dafür zwei Jahre Zeit.
Zur Übernahme ist die Schweiz als Schengen-Staat verpflichtet. Bei einem Nein drohte dem Land der Ausschluss aus dem Schengen-Raum. (sda)
