Budget 2016: Im Nationalrat kommt es zum Showdown um die Bauerngelder
Die Budgetdebatte im Nationalrat geht am Montagnachmittag in die entscheidende Phase. Diskutiert wird über die Höhe der Landwirtschaftsbeiträge im nächsten Jahr. Die Bauernlobby möchte insgesamt rund 89 Millionen Franken mehr budgetieren als Bundesrat und Ständerat.
Die Regierung will die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen nicht ausnehmen und die Direktzahlungen sowie die Beiträge fürs «Schoggigesetz» kürzen. Der Ständerat stimmte diesen Vorschlägen vor Wochenfrist knapp zu, nun ist die grosse Kammer am Zug.
Hier dürfte ein anderer Wind wehen. Die vorberatende Finanzkommission des Nationalrats sprach sich mit 14 zu 10 respektive mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, die Landwirtschaft vom Sparhammer zu verschonen. Damit würden diese Budgetposten auf dem Niveau von 2015 bleiben - bei 2.8 Milliarden Franken.
Leidende Bauern
Der Bauernbranche gehe es nicht gut, begründete Kommissionspräsident Leo Müller (CVP/LU) im November den Entscheid. Zudem sei der Rahmen für die Direktzahlungen zusammen mit Auflagen für die Bauern beschlossen worden. Würde man jetzt die Zahlungen kürzen, müsste man auch die Auflagen anpassen.
Um 5 Millionen Franken aufstocken möchte die Kommission ferner den Betrag für die landwirtschaftlichen Investitionskredite. Im Gegenzug möchte sie den Betrag für die Forschungsförderung um den gleichen Betrag kürzen.
In den vergangenen Jahren gewannen im Gelderstreit meist die Bauern: Mehrmals schafften sie es, die bundesrätlichen Budgetvorschläge zu ihren Gunsten zu korrigieren. Meist kam der Impuls von der grossen Kammer.
Bisher nur eine Differenz
Der Nationalrat befindet am Montagnachmittag über weitere Anträge. Abgesehen von der Landwirtschaft sind weitere Differenzen zum Ständerat unwahrscheinlich.
Für die einzige Differenz zum Ständerat sorgte zum Auftakt der Budgetdebatte am vergangenen Donnerstag ein erfolgreicher Antrag von Albert Vitali (FDP/LU). Dieser will den Sach- und Betriebsaufwand in den Departementen um 125 Millionen Franken auf 4.08 Milliarden Franken kürzen.
Keine Chance im Nationalrat hatten dagegen diverse Anträge von SVP sowie der Linken, die vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe im Umfang von 130 Millionen Franken zu vergrössern oder zu streichen. Auch einschneidende Querschnittskürzungen bei allen Departementen im Umfang von 3.13 Milliarden Franken, wie sie die SVP gefordert hatte, fanden keine Mehrheit. (sda)
