Eidg. Abstimmung: Umfrage: Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative bröckelt

Eidg. Abstimmung: Umfrage: Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative bröckelt

25.05.2016, 17:08

Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. Laut der zweiten SRG-Trendumfrage ist die Zustimmung allerdings gesunken.

Bestimmt für oder eher für die Initiative waren 46 Prozent der vom Forschungsinstitut gfs.bern Befragten. In der ersten Erhebung von Ende April lag der Wert noch bei 58 Prozent. 41 Prozent waren bestimmt oder eher dagegen - ein Anstieg von 15 Prozentpunkten. Ein Nein an der Urne sei wahrscheinlicher als ein Ja, schreiben die Autoren der am Mittwoch veröffentlichten Studie.

Die grössten Bewegungen sind bei SP- und SVP-Wählern zu finden. Während bei ersteren die Zustimmung von 70 auf noch 48 Prozent sank, sagten an der SVP-Basis noch 44 Prozent Ja nach 62 Prozent im April. Der grösste Unterschied in den Stimmabsichten findet sich zwischen den FDP-Wählern (54 Prozent Nein) und jenen der Grünen (69 Prozent Ja). 13 Prozent der Befragten hatten gemäss der Umfrage noch keine Meinung.

«Bei keiner der vier untersuchten Vorlagen bleiben die Stimmabsichten so unkonkret wie bei dieser», heisst es in der Studie. Grund: Die Brisanz der Vorlage sei unterschätzt worden, und die Linke müsse zuerst erklären, warum sie die vorgeschlagene Service-public-Form nicht wolle. Die Initiative verlangt, dass der Bund in der Grundversorgung nicht nach Gewinn strebt.

Nein zur Verkehrsfinanzierungs-Vorlage

Abgelehnt würde laut der Umfrage die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung». Demnach würden 40 Prozent (-2 Prozent) der Befragten bestimmt oder eher ein Ja in die Urne legen. 49 Prozent (+2 Prozent) seien bestimmt oder eher dagegen gewesen.

Um einen Prozentpunkt zulegen konnten die Befürworter der Asylgesetzrevision: Hier wollten gemäss der Befragung 60 Prozent bestimmt oder eher Ja stimmen. 29 Prozent wären dagegen gewesen, nach 30 Prozent in der ersten Umfrage. Unschlüssig, was sie stimmen sollen, seien die verbleibenden elf Prozent. Laut den Autoren zeigt sich «ein minimaler Trend zum Ja».

Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» hätte eine Mehrheit von 71 Prozent der Befragten abgelehnt, 26 Prozent wären dafür gewesen. Damit stieg die Zustimmung im Vergleich zur ersten Umfrage um zwei Prozentpunkte, die Ablehnung verringerte sich um einen Prozentpunkt. Bei der Initiative handle es sich «eindeutig um ein Minderheitsanliegen», schreiben die Autoren.

Das Forschungsinstitut hat zwischen dem 13. und 21. Mai in allen Landesteilen 1419 Teilnahmewillige per Telefon befragt. Der Unsicherheitsbereich wird mit rund 2.7 Prozentpunkten angegeben. (sda)

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