Britische Regierung schliesst Alternativen zu Brexit-Vertrag aus
Zu dem ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es nach Ansicht der britischen Regierung keine Alternative. Dies sagte Vize-Premierminister David Lidington am Mittwoch vor dem Beginn der Parlamentsdebatte.
Es sei ein Trugschluss anzunehmen, die Regierung könne eine neue Vereinbarung aushandeln, sagte der Kabinettschef von Premierministerin Theresa May im BBC Radio vor dem Beginn der Debatte im Unterhaus. «Ich denke nicht, dass der britischen Öffentlichkeit mit Fantasien über magische alternative Verträge gedient ist, die irgendwie in Brüssel aus der Kiste springen.» Der vorliegende Vertrag habe von beiden Seiten schwierige Zugeständnisse abverlangt.
Die Abgeordneten beginnen am (heutigen) Mittwoch mit einer fünftägigen Debatte über den von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Die Abstimmung im Unterhaus ist für kommenden Dienstag geplant. Eine Mehrheit für das Abkommen ist nicht in Sicht. May dringt auf eine Zustimmung des Parlaments, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Der Austritt aus der Europäischen Union ist für den 29. März geplant.
Eine erste Abstimmung im Dezember hatte May einen Tag vorher verschoben, da sich eine Niederlage für die ausgehandelte Austrittsvereinbarung abzeichnete. Einen weiteren Rückschlag erlitt sie am Dienstag. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der es erschwert, im Haushalt für 2019 zusätzliche Mittel für einen ungeordneten Brexit einzustellen. Dazu braucht der Finanzminister explizit die Zustimmung des Parlaments.
Lidington sagte am Mittwoch, der Beschluss komme «ungelegen» und sei überdies wirkungslos. Die Regierung konzentriere sich nach wie vor darauf, die Zustimmung zu Mays Austrittsplan zu bekommen. «Wir sind darauf fokussiert, jegliches mögliche Votum zugunsten des Deals der Premierministerin zu bekommen», sagte Lidington. «Die Wahl, welche die Leute haben, ist dieser Deal oder kein Deal oder - wie es manche Abgeordnete befürworten - das Referendum von 2016 komplett umzustossen.»
May bemüht sich derzeit weiter darum, zusätzliche Zusicherungen der EU zum Austrittsabkommen zu erhalten. Diese sollen den Abgeordneten vor dem Votum vorgelegt werden. Allerdings bekräftigte Brüssel immer wieder, die Bestimmungen könnten nicht mehr geändert werden. (sda/reu/afp)
