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Bürgerliche Mehrheit bei Gezänk ums Bundesbudget auf dem Prüfstand



Bühne frei für den Kampf ums Bundesbudget 2018: Der Ständerat macht am Dienstag den Anfang. Eine schnelle Einigung zwischen den beiden Parlamentskammern ist nicht in Sicht - zu gross die Differenzen bei verschiedenen Posten, zu zahlreich die Minderheitsanträge.

Vergleichsweise ruhig dürfte es zunächst im Ständerat zugehen. Für die Debatte in der kleinen Kammer sind rund viereinhalb Stunden reserviert.

Priorität bei der Bildung

Die Stossrichtung hat vor rund drei Wochen die Finanzkommission vorgegeben. Diese will im kommenden Jahr mehr Geld in die Bildung investieren als der Bundesrat vorschlägt. Die Kommission beantragt ihrem Rat, im Voranschlag 2018 den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich um rund 53 Millionen Franken anzuheben.

Auch bei den Grundbeiträgen an die Universitäten und Fachhochschulen zeigt sie sich grosszügiger als der Bundesrat. Mit dessen Vorschlag würde die Bildung und Forschung im kommenden Jahr nur noch um 0.2 Prozent wachsen.

Weniger sparen als der Bundesrat will die Kommission ausserdem beim Budget für die Familienorganisationen sowie für die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

Weniger Geld für die Bauern

Bei der Landwirtschaft dagegen will die Kommission mehr sparen als der Bundesrat: Der Kredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen soll um 18 Millionen Franken gekürzt werden.

Weiter hat sich die Kommission dafür ausgesprochen, zur Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes drei Stellen bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission zu schaffen. Diese Zusatzausgaben sollen innerhalb des Justiz- und Polizeidepartements kompensiert werden.

Reserve zur Schuldenbremse

Der Bundesrat sieht im Voranschlag 2018 Einnahmen von 71.322 Milliarden Franken und Ausgaben von 71.219 Milliarden Franken vor. Für 2018 rechnet er demnach mit einem Überschuss von 103 Millionen Franken.

Mit den Beschlüssen der Ständeratskommission würden die Ausgaben um 70 Millionen Franken steigen. Der Rechnungssaldo beträgt neu 32.8 Millionen Franken.

Antragsflut im Nationalrat

Einen langen Atem beweisen muss ab Mittwoch der Nationalrat. Insgesamt zweieinhalb Tage sind für die Debatte reserviert. Diskutiert wird über fast hundert Minderheitsanträge. In der nationalrätlichen Finanzkommission entschied in zahlreichen Abstimmungen nur eine einzige Stimme.

Umstritten ist in der grossen Kammer unter anderem, wie die 442 Millionen Franken verwendet werden sollen, die mit dem Nein zur Rentenreform frei geworden sind. Gemäss Vorschlag des Bundesrats sollen 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds fliessen.

Dies lehnt eine Kommissionsmehrheit ab. Die Kommission hatte vor wenigen Wochen stattdessen vorgeschlagen, die insgesamt rund 442 Millionen Franken nächstes Jahr der AHV zukommen zu lassen, was wiederum bei der Ständeratskommission auf Ablehnung stiess.

Mögliche Querschnittkürzungen

Auch daneben sind bereits grosse Differenzen zwischen den Räten auszumachen. Die Nationalratskommission plädiert für eine Sparrunde bei der Entwicklungshilfe, beim Asylwesen und beim Bundespersonal.

Sie beantragt ihrem Rat, im Voranschlag 2018 verschiedene Querschnittskürzungen zu beschliessen. Alleine im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) soll der sogenannte Transferaufwand um 100 Millionen Franken sinken.

Gegen Teuerungsausgleich

Auch über das kommende Jahr hinaus gibt es Differenzen. Während der Bundesrat dem Bundespersonal im Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021 die Teuerung mit 0.5 Prozent ausgleichen will, wehrt sich eine Mehrheit von SVP und FDP in der nationalrätlichen Finanzkommission dagegen.

Die Bürgerlichen verweisen auf das bereits hohe Lohnniveau der Bundesangestellten. Für den Personalverband des Bundes ist das ein Affront. Er verweist darauf, dass die Löhne in der Privatwirtschaft deutlich stärker stiegen als beim Bund. Unterstützung erhält er von SP, CVP, Grünen und BDP.

Einigungskonferenz wahrscheinlich

Für die Sozialhilfe von Flüchtlingen budgetiert die nationalrätliche Finanzkommission 41 Millionen Franken weniger als der Bundesrat, für die Landwirtschaft dagegen 96 Millionen Franken mehr.

In der letzten Woche der Wintersession müssen sich die Räte über den Voranschlag 2018 einig werden. Regelmässig ist dafür eine Einigungskonferenz nötig. Ist dort keine Verständigung möglich, setzt sich jener Rat durch, der beim umstrittenen Budgetposten den tieferen Betrag eingesetzt hat. (sda)

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