Macron will Einkommensteuer «deutlich» senken
Als Antwort auf die gut fünfmonatigen Sozialproteste der «Gelbwesten» will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Einkommensteuer «deutlich» senken. Das kündigte der Staatschef am Donnerstag vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern im Elysée-Palast in Paris an.
Es gehe um Erleichterungen «für diejenigen, die arbeiten», sagte Macron am Donnerstag in Paris. Der 41-Jährige sagte weiter, dass bis 2022 keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden sollen.
Als weitere Konsequenz aus den Protesten und der folgenden zweimonatigen Bürgerbefragung stellte Macron erleichterte Referenden in Aussicht.
Eine Schliessung der Elitehochschule ENA, über die zuvor spekuliert worden war, lehnte der Präsident dagegen ab. An seinem Reformkurs werde er grundsätzlich festhalten, betonte Macron: «Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf», sagte er vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern.
Der seit knapp zwei Jahren amtierende Macron hatte mit der Bürgerdebatte auf die Dauerproteste der «Gelbwesten» reagiert. Die Demonstrationen der «Gelbwesten» hatten die bisher grösste politische Krise in Macrons Amtszeit ausgelöst.
Macrons Auftritt war wegen des Grossbrandes der Pariser Kathedrale Notre-Dame um gut eine Woche verschoben worden. (sda/afp/dpa)
